 Pofalla: Ziel der CDU bleibt Vollbeschäftigung
Geschrieben am 01-07-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 1. Juli 2008
077/08
Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Juni 2008 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der Trend der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt geht weiter.
Aber gerade weil erste Wolken am Konjunkturhimmel auftauchen, müssen
wir den Kurs der nötigen und richtigen Reformen weitergehen.
Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt, der 1,6 Millionen Bürger einen
neuen Arbeitsplatz beschert hat, darf nicht durch blanken Populismus
gefährdet werden. Deshalb setzt die CDU sich weiterhin für die
Tarifpartner ein und lehnt einen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn ab. Mit dem überarbeiteten Entsendegesetz und dem
geplanten Gesetz zu Mindestarbeitsbedingungen wollen wir
Gewerkschaften und Arbeitgeber stärken.
Die CDU steht zum Ziel der Vollbeschäftigung. Um das zu erreichen,
müssen sowohl die Staatsfinanzen geordnet als auch Bürger und
Betriebe entlastet werden. Wir wollen zum 1. Januar 2009 das
Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen sowie den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent weiter senken.
Es ist ein Zeichen der inneren Zerrissenheit der SPD, dass sie die
negativen Folgen eines einheitlichen Mindestlohns inzwischen erkennt,
sich aber dennoch außer Stande sieht, diese Forderung zu den Akten zu
legen. Dass die SPD den einheitlichen Mindestlohn auch für
Ostdeutschland fordert, belegt, dass sie den Kontakt zur Realität in
den neuen Ländern offenbar verloren hat. Er würde insbesondere in den
neuen Bundesländern hunderttausende Arbeitsplätze vernichten.
Originaltext: CDU Deutschlands
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