Der Tagesspiegel: Eckpunkte zur Klinikfinanzierung: Bund will die Länder auf feste Investitionspauschalen für Krankenhäuser verpflichten

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung will die Länder über
eine Finanzreform zu höheren und verlässlicheren Investitionen in
ihre Krankenhäuser bewegen. In einem Eckpunktepapier, das dem
Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, schlägt das Gesundheitsministerium
vor, die bisherige Projektfinanzierung der Bundesländer durch eine
Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Gezielte
Einzelinvestitionen wären den Ländern aber weiter möglich und könnten
die pauschalen Zuweisungen reduzieren. An diesem Mittwoch und
Donnerstag will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihren
Länderkollegen im schleswig-holsteinischen Plön über den Entwurf
beraten.

Hintergrund ist der seit Jahren sinkende Umfang von
Investitionszuschüssen durch die Länder. Im Jahr 2007 betrug er
insgesamt 2,66 Milliarden Euro - ein gutes Drittel weniger als noch
vor zehn Jahren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beziffert
den Investitionsstau in deutschen Kliniken inzwischen auf 50
Milliarden Euro. Zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken sei es
nötig, dass deren Investitionsbedarf "kontinuierlich und in
ausreichendem Umfang gedeckt wird", heißt es in Schmidts Entwurf.

Vorgesehen ist in dem sechsseitigen Papier auch eine neue
Bemessungsgrundlage für die Klinikfinanzierung durch die
Krankenkassen. Bisher orientieren sich die Überweisungen an die 2100
deutschen Krankenhäuser allein an der Grundlohnrate der
Beschäftigten. Bis zum Jahr 2010 werde nun ein neuer
"Orientierungswert" ermittelt, der die Kostenstrukturen "besser
berücksichtigt", heißt es in dem Entwurf.

Versprochen wird darin zudem ein Ausgleich für die
Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 und ein "Sonderprogramm zur
Verbesserung der Situation des Pflegepersonals". Beides hatte Ulla
Schmidt bereits angekündigt. Mit dem Sonderprogramm könnten in drei
Jahren 21 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden, heißt es.
Ein Teil der Mittel solle aber "zur Erprobung neuer
Arbeitsorganisationen" verwendet werden. Darüberhinaus will das
Ministerium den Krankenkassen Einzelverträge mit bestimmten Kliniken
ermöglichen. Getestet werden sollen diese in Modellversuchen bis zum
Jahr 2012.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte dem "Tagesspiegel", am
wichtigsten sei für die Krankenhäuser, ihre Leistungen besser in
Rechnung stellen zu können. Positiv wäre auch "eine berechenbare
Investitionsfinanzierung" durch die Länder. Allerdings sei er
skeptisch, dass sich die Länder auf eine derartige Einschränkung
ihrer Finanzierungshoheit einließen.

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