 Fischer: Kein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen
Geschrieben am 01-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Minister Tiefensee
zum Überholverbot für LKW sowie ein zeitabhängigen Maut erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Wieder einmal irritiert Tiefensee - mit in der Koalition
unabgestimmten - Äußerungen die Öffentlichkeit.
Auf keinen Fall ist ein generelles Überholverbot für LKW mit der
Union zu machen. Der Langsamste würde ansonsten die Geschwindigkeit
auf der rechten Fahrspur vorgeben, sodass diese auf langen Strecken
durch LKW blockiert wäre.
Lediglich an Steigungsstrecken und bei staugefährdeten
Streckenabschnitten ist die Verhängung eines Überholverbotes
sinnvoll. Idealer Weise sollte dieses situationsabhängig über moderne
Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesteuert werden, sodass flexibel auf
die jeweilige Verkehrsdichte reagiert werden kann. Sicherlich macht
es auch Sinn, insbesondere in staugefährdeten Bereichen, temporär -
also zu besonderen Tagesstauzeiten - die Standspur für die
LKW-Nutzung frei zu geben.
Aber auch der Vorschlag eine zeitgestaffelte Maut einzuführen,
geht derzeit an der Realität vorbei. Da dies intensive Auswirkungen
für viele Lebensbereiche hat, wie beispielsweise Arbeitszeiten und
Lärmschutz für Anwohner, kann ein solcher Systemwechsel nicht in
einer Hau-Ruck- Aktion durchgeführt werden. Letztendlich ist zu
befürchten, dass dieser Vorschlag zu einer Verteuerung führen wird,
die der Verbraucher in letzter Konsequenz zu tragen hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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