 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung ist mit uns nicht zu machen
Geschrieben am 02-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten
Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die
Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorschläge zur Antidiskriminierung sind ein erneuter Beleg für
die Regulierungswut der EU-Kommission. Anstatt die Lehren aus dem
gescheiterten Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland zu ziehen,
glaubt sie, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen
Vorgaben geißeln zu müssen.
Dies ist mit uns nicht zu machen. Der Richtlinienentwurf der
Kommission kann nach der geltenden Rechtsgrundlage nur einstimmig im
Rat beschlossen werden. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich
gemacht, dass sie einer Ausweitung der Antidiskriminierung nicht
zustimmen wird.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein wichtiges
Anliegen. Kommissar Spidla hat vollkommen Recht, wenn er auf den
umfassenden Schutz vor Diskriminierung in Deutschland hinweist, der
bereits heute über die Vorgaben der EU hinausgeht. Dies zeigt, dass
die Antidiskriminierungsgesetzgebung in den Händen der
Mitgliedstaaten am besten aufgehoben ist. Schon die früheren Versuche
der Kommission, die Schutzvorschriften zu zentralisieren, haben ein
Umsetzungschaos auf der nationalen Ebene verursacht, ohne zu
greifbaren Vorteilen für die Betroffenen zu führen. Derzeit sind
gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der
Antidiskriminierung anhängig. Anstatt in hektischen Aktionismus zu
verfallen, muss die Kommission daher zunächst eine tragfähige
Bewertung der vier bereits erlassenen Richtlinien vorlegen.
Es ist offensichtlich, dass Kommissar Spidla ein knappes Jahr vor
dem Ende der Amtszeit der Kommission händeringend nach Erfolgen
sucht. Wir sind jedoch keinesfalls bereit, die Zeche für seine
bisherige Untätigkeit in Form einer verfehlten
Antidiskriminierungspolitik zu bezahlen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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