 ZDF erringt vor Gericht wichtigen Erfolg für die Freiheit der Berichterstattung
Geschrieben am 02-07-2008 |
Mainz (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, äußerte sich
am 22.05.2008 im "heute-journal" des ZDF im Zusammenhang mit einem
Dokument aus ihrer Behörde zu Gregor Gysi. Dieser habe als Anwalt in
der DDR über den Regime-Kritiker Robert Havemann "wissentlich und
willentlich an die Stasi berichtet". Hiergegen setzte sich Herr Dr.
Gysi gerichtlich zur Wehr und beantragte im Eilverfahren zur
Ausstrahlung der Äußerung von Frau Birthler durch das ZDF eine
Gegendarstellung und Unterlassung. Beide Eilanträge wurden in erster
Instanz zurückgewiesen: der Gegendarstellungsantrag durch das
Landgericht Mainz am 26.06.2008, der Unterlassungsanspruch durch das
Landgericht Hamburg am 30.06.2008.
In seiner Begründung bescheinigt das Landgericht Hamburg dem ZDF
ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der
Äußerungen von Frau Birthler im Rahmen einer
Verdachtsberichterstattung. Das Persönlichkeitsrecht von Herrn Dr.
Gysi als bekannter Politiker, der als Fraktionschef der Partei "Die
Linke" eine herausgehobene Position bekleidet, müsse deshalb
gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten.
Das Landgericht Hamburg betont, dass der geäußerte Vorwurf
schwerwiegend sei. Stichhaltige, sorgfältig recherchierte
Verdachtsmomente böten jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
der geäußerte Verdacht zutrifft. Das Landgericht Hamburg hebt ferner
hervor, dass der Sachverhalt ausgewogen dargestellt und Herr Dr. Gysi
angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
ZDF-Chefredakteur Brender: "Gregor Gysi hat versucht, die freie
Berichterstattung des ZDF zu behindern. Das ist ihm nicht gelungen.
Das Gericht hat dem ZDF ausdrücklich sorgfältige Recherche und
Ausgewogenheit bescheinigt. Gysi muss sich daran gewöhnen, dass im
öffentlichen Informationsinteresse auch weiterhin über seine
Vergangenheit berichtet wird."
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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