LVZ: CSU beharrt auf schneller Steuer-Entlastung noch 2009 und baut auf Hilfe der CDU-Basis und der CDU-Ministerpräsidenten

Leipzig (ots) - Die CSU baut bei ihrem Vorstoß auf umgehende
steuerliche Entlastung noch vor der Bundestagswahl auf die
Unterstützung der CDU-Basis und der Unions-Ministerpräsidenten.
Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) angesichts der
guten Haushaltslage: "Die Entlastung der Menschen, die den Wohlstand
erwirtschaften, ist überfällig." Der Staat nehme 2012 fast 100
Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2008. "Davon wollen wir den
Bürgern knapp ein Drittel zurückgeben." Die SPD habe mit einem
Steuererhöhungskonzept auf den CSU-Vorstoß reagiert. Deshalb, so
Haderthauer, "wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über den
Kurs in der Steuerpolitik".

Die CSU-Politikerin erinnerte daran, dass die CDU auf der
gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU akzeptiert habe, dass das
von Erwin Huber entwickelte CSU-Steuerkonzept "Grundlage für das
Wahlprogramm 2009 sein wird". Mit der bayerischen
Bundesratsinitiative zu steuerlichen Entlastungen von fünf Milliarden
Euro noch im Jahr 2009 "machen wir deutlich, dass es uns darüber
hinaus mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ernst ist und
dass wir dieses Ziel konsequent verfolgen".

Vor ein paar Monaten habe noch niemand über Steuersenkungen
geredet. "Heute diskutiert, dank Erwin Huber, ganz Deutschland über
unseren Vorstoß zur Steuerentlastung", so Haderthauer. "Die
Unterstützung für unseren Vorstoß wächst - auch an der Basis der CDU
und bei vielen Ministerpräsidenten. Wir werden hartnäckig bleiben,
weil wir von der Macht der richtigen Idee zur richtigen Zeit
überzeugt sind." An der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem
ersten Kilometer in voller Höhe führe kein Weg vorbei. "Da darf es
auch keine Gegenfinanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer zum Beispiel
durch eine Kürzung des allgemeinen Pauschbetrags geben", mahnte die
CSU-Politikerin an. "Das wäre nur das Prinzip ,rechte Tasche, linke
Tasche' und würde Pendler gegen die übrigen Arbeitnehmer ausspielen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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