ZDF-Fernsehrat teilt Kritik am Entwurf für neuen Staatsvertrag Vorsitzender Ruprecht Polenz: "Der ZDF-Intendant kann sich der Rückendeckung des Fernsehrats sicher sein"

Mainz (ots) - Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag bei seiner Sitzung
in Mainz die strategischen Überlegungen des Senders für die digitale
Zukunft ausdrücklich unterstützt. Vor Journalisten sagte der
wiedergewählte Vorsitzende des Gremiums, Ruprecht Polenz, alle
konzeptionellen Überlegungen für die digitale Zukunft seien in enger
Abstimmung zwischen Sender und Aufsichtsgremium entwickelt worden.

In diesem Zusammenhang teile der Fernsehrat die Kritik des
Intendanten am vorliegenden Entwurf für den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Polenz: "In fünf zentralen Punkten
werden die Möglichkeiten des ZDF im Internet in einer Weise
beschnitten, die Brüssel so nicht verlangt." An erster Stelle nannte
er den geforderten Verzicht auf unterhaltende Angebote im Netz. Diese
aber gehörten "unstreitig zum öffentlichen Grundauftrag", sagte
Polenz. Auch die Einschränkung, dass Onlineangebote künftig nur noch
"sendungsbezogen" ins Internet gestellt werden dürften, sei für den
Einkanalsender ZDF im Vergleich zur breiter aufgestellten ARD ein
nicht hinnehmbarer Wettbewerbsnachteil. Für das Vertragswerk besser
geeignet sei der Begriff "Programmbezug".

Auch die geplante zeitliche Begrenzung der Onlineinhalte auf eine
siebentägige Verweildauer im Netz verhindert laut Polenz viele
"vernünftige Angebote", etwa aus dem "kulturell-wissenschaftlichen
Bereich". Als problematisch sieht der ZDF-Fernsehratsvorsitzende die
geforderte Drei-Fünftel-Mehrheit der Fernsehratsmitglieder für die
notwendige Genehmigung neuer Telemedien-Angebote an. Polenz:
"Abweichungen vom Mehrheitsprinzip sind in einer Demokratie immer
problematisch". Die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder wäre seiner
Meinung nach vernünftiger und würde völlig ausreichen.

"Teuer für den Gebührenzahler" nannte Polenz die Regelung, wonach
Berichte von großen Sportereignissen nur einen Tag im Netz stehen
dürfen. Es sei den Zuschauern nicht zu vermitteln, warum verfügbare
und durch Gebühren finanzierte Rechte nicht eingesetzt werden
dürften.

Polenz geht davon aus, dass die angesprochenen Punkte die
Diskussion der nächsten Wochen prägen werden und sagte der
ZDF-Führung die Unterstützung des Gremiums zu: "Der Intendant kann
sich der Rückendeckung des ZDF-Fernsehrats sicher sein."

Originaltext: ZDF
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