 Der Tagesspiegel: Struck: Deutsche müssen sich energiebewusster verhalten SPD-Fraktionschef lehnt direkte staatliche Hilfe ab
Geschrieben am 05-07-2008 |
Berlin (ots) - Deutschland muss nach den Worten des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit einer Senkung des
Energieverbrauchs auf die steigenden Öl- und Gaspreise reagieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Struck: "Es geht darum,
weniger Energie zu verbrauchen und die Abhängigkeit von Öl und Gas
durch die Nutzung regenerativer Energien zu reduzieren. Es geht auch
darum, die Menschen dazu aufzufordern, sich energiebewusster zu
verhalten als bisher."
Zugleich wandte sich der SPD-Politiker dagegen, die Bürger durch
Steuersenkungen oder direkte Leistungen von den gestiegenen
Energiekosten zu entlasten. "Es kann sein, dass der Ölpreis im
nächsten halben Jahr noch weiter steigt und wir dieser Entwicklung
hinterherlaufen müssten", sagte er zur Begründung. Statt dessen
stellte er Hilfen beim Energiesparen in Aussicht. Neben einer
Ausweitung der Förderprogramme zur Energieeinsparung prüfe die
SPD-Fraktion auch, "ob Mieter das Recht erhalten, die Miete zu
kürzen, wenn der Vermieter nicht die gebotenen Energiesparmaßnahmen
ergreift". Außerdem müsse geklärt werden, "ob niedrige Grundtarife
für den Basis-Energiebedarf von Normalhaushalten möglich sind."
Die von der CSU und Teilen der SPD geforderte Wiedereinführung der
alten Pendlerpauschale zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Struck ab: "Wir
haben eine klare Vereinbarung in der Koalition, das für Herbst
erwartete Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten. Die gilt." Auch
eine Senkung der Mineralöl- oder der Ökosteuer schloss Struck aus.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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