 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit in der Union:
Geschrieben am 06-07-2008 |
Bielefeld (ots) - Mit der populären Forderung nach
Steuerentlastungen und der Wiedereinführung der vollen
Pendlerpauschale an die Adresse der schwarz-roten Koalition sind
CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein
nach schlechten Umfrageergebnissen für die CSU in den
Landtagswahlkampf gezogen. Noch vor wenigen Tagen hätte man davon
ausgehen können, dass die Bundeskanzlerin den Christsozialen mit
einem kleinen Wahlgeschenk vor dem Urnengang zur Seite stehen würde.
Für seine Forderungen hatte Beckstein auch schon Unterstützung bei
CDU-Politikern gefunden. Doch nun scheint Beckstein mit seinen
persönlichen Angriffen auf die Bundeskanzlerin den Bogen zu
überspannen, und nun dreht sich der Wind.
Nicht nur führende CDU-Politiker, sondern auch CSU-Kollegen
distanzieren sich mittlerweile von Wortwahl und Stil der
Becksteinschen Kritik. Sie fürchten zu Recht, dass die Angriffe aus
der CSU am Ende der Union insgesamt schaden werden.
In der Sache sollte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
abwarten. Sollte es die Neuregelung der Pendlerpauschale für
verfassungswidrig halten, muss die Bundesregierung ohnehin
nachbessern.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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