 Siebert: Ablehnung des Gelöbnisses vor dem Reichstag nicht nachvollziehbar
Geschrieben am 08-07-2008 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die Ablehnung des Antrags des
Bundesministeriums der Verteidigung, das 10. öffentliche
Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag stattfinden zu lassen,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion,
Bernd Siebert MdB:
Das öffentliche Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichtag mit dem
Hinweis abzulehnen, dieses wäre der Würde des Ortes nicht
entsprechend, spottet jeder Beschreibung. Kaum ein
bundesrepublikanisches Ereignis ist ein so lebhafter Ausdruck von
Demokratie und Bürgerbeteiligung wie das öffentliche Gelöbnis von
Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten. Insbesondere das Gelöbnis am 20.
Juli dokumentiert, dass der Widerstand gegen Terror und Unrecht des
NS-Regimes traditionsstiftend für die Bundeswehr ist. Die mangelnde
Unterstützung hierfür ist absolut nicht nachvollziehbar, gerade weil
der Präsident und Hausherr des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert
Lammert, das Gelöbnis deutlich befürwortet hat.
Diese blockierende Geisteshaltung passt jedoch in das Bild eines
Berliner Senats, der auch den Baubeginn des Ehrenmals der Bundeswehr
mit einer Mischung aus Unwillen und Unvermögen verzögerte. Es
verstetigt sich der Eindruck, dass die rot/rote Berliner Verwaltung
die Bundeswehr bewusst an den Rand drängen will. Der Vorgang wirft
ein bezeichnendes Licht auf den Berliner Bürgermeister Wowereit und
seine Partei in Berlin.
Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, die Bundeswehr in der
Mitte der Gesellschaft zu halten und den Grundsatz der
Parlamentsarmee mit Leben zu füllen. Eine Verbannung aus dem
öffentlichen Raum wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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