 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD Fraktion will Wahlrechtänderung vor 2009
Geschrieben am 08-07-2008 |
Köln (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck will das
Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes
noch in dieser Legislaturperiode verändern. "Ich strebe an, mit
meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor
der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte Struck dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Er sehe keinen Grund, die Reform
auf 2010 zu verschieben. Struck räumte ein, dass eine zeitnahe
Umsetzung wegen der schwierigen Materie eine Herausforderung sei. "Es
mag kompliziert sein, aber der Gesetzgeber ist dafür da, auch solche
Fragen zu lösen", sagte der SPD-Politiker weiter.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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