 Südwest Presse: Kommentar zum Thema U-Bahn-Schläger
Geschrieben am 08-07-2008 |
Ulm (ots) - Zum Wahlkampf taugte das Thema nicht. Sowohl Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie auch die Münchner CSU hatten
versucht, den Fall der U-Bahn-Schläger für parteipolitische Zwecke
auszuschlachten - beide mussten in den Wahlen empfindliche Schlappen
einstecken. Das zeigt, dass billiger Populismus bei den Wählern nicht
verfängt.
Unaufgeregt hat nun die Justiz den Fall abgehandelt - mit spürbaren
Strafen. Das Thema wird damit dennoch nicht erledigt sein. Vielen
wird das Urteil als zu lasch erscheinen und der Ruf nach einem
schärferen Jugendstrafrecht wird ebensowenig verstummen wie der,
straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können.
Selbst wenn diese Forderungen meist weniger drastisch formuliert
werden als bei Koch & Co., täuschen sie doch darüber hinweg, dass die
Justiz schon jetzt über das gesetzliche Instrumentarium verfügt,
Gewalttaten angemessen zu verfolgen - das gestrige Urteil ist ein
Beispiel.
Wer vorgibt, schärfere Gesetze allein seien ein probates Mittel gegen
brutale Übergriffe, täuscht darüber hinweg, dass es ohne angemessene
personelle Ausstattung von Polizei- und Justizapparat niemals
gelingen wird, der Jugendgewalt Herr zu werden. Ganz abgesehen von
der Frage nach ihren Ursachen. Doch soziale Benachteiligung und
fehlende Zukunftperspektiven zu beseitigen, bereitet mehr Arbeit als
eine Gesetzesverschärfung.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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