Vertrieb kostenfreier, werbegesponserter Arzneimitteldatenbanken an Ärzte wird als gesetzlich unzulässig erachtet

München (ots) - Mit dem Inkrafttreten der AVWG-Regelungen zum 1.
Juli 2008 können elektronische Rezepte zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung nur noch mit einer zertifizierten
Verordnungssoftware und einer zertifizierten Arzneimitteldatenbank
ausgestellt werden. Der Gesetzgeber hat damit das Ziel verbunden,
dass ein manipulationsfreier Preisvergleich und ein Prozessablauf
unabhängig von der Werbung pharmazeutischer Hersteller in der
Praxissoftware gewährleistet sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus ist die Diskussion über die
Werbung im Arztcomputer in der Ärzteschaft neu entfacht worden. Von
niedergelassenen Ärzten und einem Arztsoftwarehaus wurde die ePrax AG
als Anbieter einer Arzneimitteldatenbank in diesem Zusammenhang
bezüglich der Lieferung einer kostenfreien, werbegesponserten SCHOLZ
Datenbank angefragt.

Die ePrax AG ist der Auffassung, dass die kostenfreie Verteilung
einer durch Arzneimittelwerbung gesponserten Arzneimitteldatenbank
gesetzlich unzulässig ist. Der Vertrieb von Arzneimitteldatenbanken
und auch solcher Systeme, die mit Werbung gesponsert werden, steht
unter gesetzlichen Rahmenbedingungen; relevant sind hier neben dem
AVWG insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
(Heilmittelwerbegesetz/HWG) sowie die Berufsordnungen der
Landesärztekammern in den Bundesländern, die sich an die
Musterberufsordnung der Bundsärztekammer anlehnen. Nach § 7 HWG, das
die Werbung auf dem Gebiet der Arzneimittel regelt, ist es
grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren
oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als
Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, ausgenommen z.B. Gegenstände
von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare
Beschriftung des Werbenden oder des beworbenen Produktes
gekennzeichnet sind.

Nach § 15 HWG handelt daher strafbewehrt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 HWG eine mit Zuwendungen
oder sonstigen Werbegaben verbundene Werbung betreibt, oder als
Angehöriger der Fachkreise eine Zuwendung oder sonstige Werbegabe
annimmt. Die entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen (z.B. §
33 Abs. 2 der Berufsordnung der Landesärztekammer Bayern) besagen
ebenfalls, dass Ärzten die Annahme von nicht geringfügigen Werbegaben
und anderen Vorteilen untersagt ist. Dabei weist ein aktuelles
Urteil des Landgerichts München I darauf hin, dass allein schon der
"böse Schein" der Beeinflussbarkeit ausreicht (LG München I, Urteil
vom 30.1.2008), d.h. wenn allein der Eindruck entstehen könnte, dass
die ärztliche Unabhängigkeit zu Lasten der Patienten durch eine
Vorteilsannahme beeinträchtigt werden könnte.

Eine Arzneimitteldatenbank, die aus Software,
Softwareschnittstellen und umfangreichen Datenbankstrukturen und
Datenbankinhalten besteht und seit 1. Juli 2008 laut AVWG seitens der
KBV auch gesetzlich zertifiziert werden muss, stellt einen Wert dar,
der über der Unerheblichkeitsgrenze liegt. Sie ist jedenfalls nicht
als geringwertiger Gegenstand einzustufen. Wird eine solche
Arzneimitteldatenbank in Verbindung mit Arzneimittelwerbung Ärzten
zur kostenfreien, unentgeltlichen Nutzung angeboten, so handelt es
sich zweifelsfrei um eine unerlaubte mit Werbung verbundene Zuwendung
im Sinne des HWG. Im Sinne des UWGs stellt ein solches Angebot aber
nicht nur eine Wettbewerbshandlung zu Lasten der Unabhängigkeit der
Ärztinnen und Ärzte sowie zu Lasten der Verbraucherinnen und
Verbraucher dar, die ePrax AG als Anbieter sieht darin auch eine
unlautere, erhebliche Störung des gesunden Wettbewerbs auf dem Markt
der Arzneimitteldatenbanken.

Fazit: Die ePrax AG wird die SCHOLZ Datenbank daher auch weiterhin
ausschliesslich regulär als industrieneutrale und werbefreie Leistung
zu Marktpreisen an Ärzte in Deutschland verkaufen und nicht als
unentgeltliche Zuwendung in Verbindung mit Werbung kostenfrei
verteilen, da sie eine solche kostenfreie Verteilung als gesetzlich
unzulässig betrachtet. Diese Positionierung kommt darüber hinaus all
den Ärztinnen und Ärzten entgegen, die die Anzeige von Werbefenstern
im Arztprogramm bei der Behandlung von Patienten als störend
empfinden; eine solche störende Ablenkung bei der ärztlichen
Tätigkeit ist auch aus Gründen der Arzt- und der Patientensicherheit
und des Verbraucherschutzes nicht akzeptabel.

Originaltext: ePrax AG
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