 Arbeit des Presserats erneut gerichtlich bestätigt
Geschrieben am 09-07-2008 |
Bonn (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in
seinem jetzt überreichten Urteil vom 30.06.2008 klar, dass der
Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift
"Öko-Test" wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde.
Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex
sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss
eine Meinungsäußerung dar.
Anlass des Rechtsstreits war die Klage von "Öko-Test" gegen den
Presserat. Dieser hatte in einer Pressemitteilung darüber berichtet,
dass die Zeitschrift journalistische Sorgfaltspflichten verletzt
habe. In einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder
hatte "Öko-Test" nach Ansicht des Presserats nicht deutlich genug auf
einen bestehenden Krebsverdacht hingewiesen. Dieser war zwar im Text
geäußert worden, nicht jedoch in der Übersichtstabelle mit den
Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage in erster
Instanz stattgegeben.
Das Oberlandesgericht hob nun das Urteil des Landgerichts auf und
betonte, dass der Zeitschrift gegenüber dem Presserat kein
Unterlassungsanspruch zusteht. Die Verlautbarung des Presserats ist
von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Grenze zur Schmähkritik
überschreitende Äußerungen waren dort nicht enthalten. Damit
bestätigte das Gericht die Grundsatzurteile des OLG Köln aus dem
Jahre 2006 sowie des OLG Hamburg aus dem Jahre 1959 zur
Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats.
Den Beschwerdeausschüssen liegen jährlich mehr als 300
Beschwerdefälle zur Entscheidung vor. In knapp der Hälfte der Fälle
ahnden die Ausschüsse Verstöße gegen den Pressekodex mit Hinweisen,
Missbilligungen und Rügen.
Originaltext: Deutscher Presserat
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/14918
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_14918.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Presserat
Lutz Tillmanns
Tel.: 0228 - 985720
Fax: 0228 - 98572 - 99
E-Mail: info@presserat.de
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