Lothar Bisky: Augen zu und durch?

Berlin (ots) - Zur heutigen Ankündigung des neuen
EU-Ratspräsidenten Sarkozy, bis Jahresende einen Ausweg aus der Krise
um den EU-Vertrag von Lissabon zu finden, erklärt Lothar Bisky,
Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:

Bei seiner Ankündigung, die mit dem irischen Ratifizierungs-Nein
deutlich gewordene Krise um den Lissaboner EU-Vertrag bis Jahresende
lösen zu wollen, hat der neue EU-Ratspräsident nicht erklärt, wie er
das erreichen wolle. Diese Klärung ist aber nicht nur wichtig für den
notwendigen Kurswechsel in der EU. Sie ist auch grundlegende
Voraussetzung für die Durchführung der Europawahlen im Juni nächsten
Jahres. Da hat Sarkozy dringenden Handlungsbedarf - nicht nur
gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern vor
allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in allen 27
Mitgliedsstaaten. Diese interessiert weniger, auf welcher
vertraglichen Grundlage die Wahlen stattfinden, sondern vielmehr,
inwieweit ihre Interessen von der Politik real wahrgenommen werden,
damit sie ihr Leben in einer friedlichen, demokratischen, sozial und
ökologisch nachhaltigen EU gestalten können.

Sarkozy bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als wichtigste
Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft. Das ist zu
unterstützen. Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland
fordern zugleich, dass das "soziale Europa" zu den Prioritäten
gehört, um die Sozialstaatlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten
über die EU nicht weiter auszuhebeln. Wir fordern, dass sich die EU
nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern gleichrangig auch der
Sozialstaatlichkeit verpflichtet und dies auch in konkreter Politik
umsetzt, beispielsweise in Form eines europäischen Mindestlohnes.
Dies werden wir zum Schwerpunkt des Europawahlkampfes machen.

Die Europäische Linke und DIE LINKE in Deutschland plädieren
deshalb für einen Neuanfang. Europa braucht auch weitergehende
Antworten auf globale Herausforderungen, dem sind die bisherigen
Verträge nicht gewachsen.

Europa leide unter einem Mangel an Debatte, diagnostizierte
Präsident Sarkozy heute in seiner Rede vor dem Europäischen
Parlament. Mit einer Ansage nach dem Motto "Augen zu und durch" wird
eine solche Debatte eher erstickt als befördert.

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de