Wirtschaftsratspräsident Lauk: "Union muss wirtschaftspolitische Koordinaten wieder klar definieren, um Regierungsziele Wachstum, Arbeit und Konsolidierung erreichen zu können"

Berlin (ots) -

Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU
e.V. erklärt dessen Präsident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Union muss wirtschaftspolitische Koordinaten wieder klar
definieren, um Regierungsziele Wachstum, Arbeit und Konsolidierung
erreichen zu können"

Die Seele der Mitglieder des Wirtschaftsrates kocht wegen der
Blockadepolitik der SPD in wichtigen Reformfragen und der mangelnden
Sichtbarkeit von wirtschaftspolitischen Konturen in der Union. Die
Union muss ihr marktwirtschaftliches Profil wiedergewinnen. Dabei
müssen drei Prioritäten gesetzt werden: Deckelung der Staatsausgaben
und Sozialsysteme, Beseitigung der Überregulierung im Arbeitsmarkt
und Abbau der ausufernden Bürokratie. Der Staat steht im Dienste des
Bürgers und nicht der Bürger im Dienste des Staates.

Mit dem Leitprinzip "Mehr Freiheit wagen" hat die Bundeskanzlerin
den Bürgern aus dem Herzen gesprochen. Aber die Koalition hat sich in
der Tagesarbeit weit davon entfernt. Der linke Rückwärtskurs der
Sozialdemokraten ist Ursache dafür, dass in der schwarz-roten
Koalition vor allem die Union große Kröten schluckt.

Unbestritten sind die bisherigen Erfolge der Großen Koalition:
Aufdeckung der tatsächlichen Haushaltslage unseres Landes; Einstieg
in eine Föderalismusreform; Stabilisierung der Rentenversicherung.

Auch bei diesen positiven Signalen kommt die Union jedoch nicht
umhin, ihre wirtschaftspolitischen Koordinaten wieder klar zu
definieren. Nur so kann es ihr gelingen, die Regierungsziele
Wachstum, Arbeit und Konsolidierung zu erreichen.

Dabei verkennt der Wirtschaftsrat nicht die staats- und
gesellschaftspolitische Mitverantwortung der Unternehmer und
Unternehmen. Gleiches muss aber auch für die Gewerkschaften gelten.
Die jüngsten Beschlüsse des DGB sind jedoch ein K.O.-Programm für die
Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen. Die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro würde bedeuten, dass über 30
Prozent aller Arbeitsplätze in Ostdeutschland vom Staat
subventioniert werden müssten.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Einrichtung des Normenkontrollrates
nach niederländischem Vorbild. Beim Anspruch, Bürokratie abzubauen,
wird jedoch neue Bürokratie aufgebaut durch über die EU-Vorgaben weit
hinausgehende zusätzliche nationale Regelung. Der Wirtschaftsrat hat
kein Verständnis dafür, dass beim Gleichstellungsgesetz neue
Spielwiesen für die Gewerkschaften eröffnet werden. Bürokratischer
Unsinn ist ebenso die Ausweitung der Fahrtenbuch-Pflicht. Statt
dessen sollten wahlweise notfalls die Pauschalen erhöht werden.

Zur Hälfte der Legislatur Ende 2007 müssen die entscheidenden
Reformschritte gemacht sein. Dann wird sich erweisen, ob die Große
Koalition weiterhin Sinn macht. Die Union selbst muss die
Sollbruchstellen der schwarz-roten Koalition bestimmen.

1. Generalrevision für Arbeitsrecht und Hartz IV unabdingbar -
Langzeitarbeitslose aus der Sozialstaatsfalle befreien

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist seit Einführung des
Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 um 1 Million auf 3,9 Millionen
bis zum März 2006 angestiegen.

Die Hartz-Reformen entpuppen sich als Fässer ohne Boden. Nach
einem Anstieg der Kosten von 14 auf 25 Milliarden Euro im Jahre 2005
drohen die Kosten im laufenden Jahr von geschätzten 25 auf über 28
Milliarden Euro auszuufern. Statt nach neuen Finanzierungsmitteln zu
suchen, sollte die Bundesregierung durch eine Generalrevision der
Leistungen die Kosten senken. Der Wirtschaftsrat verlangt:

- Abschaffung der zweijährigen Zuschläge auf das Arbeitslosengeld
II.
- Stärkere Überprüfung der Erwerbsfähigkeit von ALG-II-Empfängern
durch Amtsärzte
- Pauschale Unterkunftszahlungen direkt an den Vermieter
- Weitere Verschärfung der Kriterien zur Bildung von
Bedarfsgemeinschaften durch Absenkung des Schonvermögens bei der
Bedürftigkeitsprüfung sowie Rückkehr zum Unterhaltsrückgriff wie
in der früheren Sozialhilfe.
- Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent bei
Arbeitsverweigerung als Regelfall

Der gesetzliche Kombilohn muss sich auf die wirklich bedürftigen
Arbeitslosengeld-II-Empfänger konzentrieren.

Der Wirtschaftsrat lehnt unmittelbare Lohnzuschüsse an die
Arbeitgeber ab, um Missbrauch und Drehtüreffekte zu vermeiden.

Der Wirtschaftsrat wendet sich entschieden gegen die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Die Einführung der zweijährigen Probezeit im Tausch gegen die
zeitlich befristeten Arbeitsverträge ist ein untaugliches Instrument.
Sie belastet vor allem den Mittelstand und ist ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte. Der Arbeitsminister ist
aufgefordert, das verkrustete Arbeitsrecht aufzusprengen durch:

- Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit - ohne
Gewerkschaftsveto.
- Beibehaltung der Option zur sachgrundlosen Befristung von
Arbeitsverträgen.
- Flexibilisierung des Kündigungsschutzes durch individuelle
Vereinbarungen auf Unternehmensebene zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern; wie in der Schweiz sollten durch Einzelverträge
Kündigungsfristen und Abfindungen individuell vereinbart werden
können.

2. Marode Umlagefinanzierung im Gesundheitswesen deckeln -
Wettbewerb statt Staatsmedizin - Der mündige Bürger muss Leitbild
der Union auch im Gesundheitswesen bleiben

Der Patient muss die steuernde Größe im Gesundheitswesen sein und
nicht der Staat. Kernpunkt dieser Gesundheitsreform muss eine
Strukturreform sein. Notwendig ist eine weitere Privatisierung und
der Übergang zum monistischen Finanzierungssystem bei den
Krankenhäusern.

Der Wirtschaftsrat warnt daher vor der Bürgerzwangsversicherung
und kämpft gegen die kalte Enteignung der Privaten
Krankenversicherung. Das Modell der SPD-Linken ist
ordnungspolitisches Gift: Es drängt alle Bürger in die Staatsmedizin
und kassiert nur weiter ab, statt die strukturellen Probleme zu
lösen. Ohne Gegensteuern droht mittelfristig ein Anstieg der
Sozialbeiträge auf 50 Prozent und damit der Verlust von einer Million
Arbeitsplätzen. Dagegen sollte die Bundesregierung alles daran
setzen, die Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben und den
Wachstumsmarkt Gesundheitswesen zu entfesseln. Die Voraussetzungen
dafür sind mehr Kapitaldeckung, mehr Eigenverantwortung und mehr
Wettbewerb. Der Wirtschaftsrat fordert:

- Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis
bei Einführung einer Gesundheitsprämie für das medizinisch
Notwendige.
- Erhöhung der sozial gestaffelten Eigenbeiträge
- Erhalt der Privaten Krankenversicherungen und Verhinderung der
drohenden Enteignung bei den Altersrückstellungen.
- Vollständige private Absicherung des gesamten Zahnbereichs, der
privaten Unfallrisiken und des Krankengeldes.
- Mehr Transparenz über die Kosten der medizinischen Behandlung
vor allem durch Wechsel vom Sachleistungs- zum
Kostenerstattungsprinzip.
- Weniger Regulierung und Bürokratie sowie zur Förderung des
Wettbewerbs die Aufhebung des Verhandlungsmonopols der
Kassenärztlichen Vereinigungen.

3. Nationalen Stabilitätspakt durch Sanktionen stärken -
Unternehmenssteuer auf unter 30 Prozent senken - Gewerbesteuer
ersetzen

Der Wirtschaftsrat bekräftigt seinen Forderung nach einer in der
Verfassung verankerten Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Nur so
können dem Staat endlich die Kreditkarten entzogen und der
Wechselreiterei auf Kosten der Zukunft ein Ende gemacht werden. Bis
2013 sollten die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Die
Ausweitung der Einnahmen durch immer mehr Steuern ist keine echte
Konsolidierung.

Deutschland braucht ein föderales Konzept des nationalen
Stabilitätspakts zur Konsolidierung der staatlichen Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Stabilitätspakt muss im Rahmen
einer II. Stufe der Föderalismusreform durch Sanktionsmöglichkeiten
im Finanzausgleich gestärkt werden.

Zusätzliche Haushaltseinsparungen müssen erreicht werden durch:

- Abbau der direkten und indirekten Finanzhilfen von Bund und
Ländern nach dem Vorbild der Koch/Steinbrück-Liste in Stufen ab
2008 um jährlich 10 Milliarden bis auf 60 Milliarden Euro in
2013.
- Senkung der Ausgaben im öffentlichen Dienst um zwei
Prozentpunkte pro Jahr bis 2013 mit einem dann erreichten
Einsparvolumen von zwölf Milliarden Euro.
- Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs um zehn Milliarden Euro durch
Einführung von Clearing-Stellen und den Übergang zur
Ist-Besteuerung.
- Überprüfung aller staatlichen Leistungsgesetze.

Niedrige Unternehmensteuersätze und die Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage versprechen eine doppelte Dividende: Einmal wird
eine Verstärkung der Investitionstätigkeit erreicht. Zum anderen
spült neue Wachstumsdynamik mehr Geld in die staatlichen Kassen. Der
Wirtschaftsrat fordert daher, die große Unternehmensteuerreform zum
1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Nach dieser großen Reform müssen
durch Disziplin und Zurückhaltung des Gesetzgebers Berechenbarkeit
und Vertrauen in das Steuerrecht wieder hergestellt werden. Für eine
wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung fordert der Wirtschaftsrat:

- Ersatz der Gewerbesteuer und Einführung einer unabhängigen und
konjunkturstabilen Finanzierungsbasis für die Kommunalfinanzen
- Attraktive Unternehmensteuersätze von deutlich unter 30 Prozent
- Abgeltungsteuer von 24 Prozent auf Zinsen, halbe Dividenden und
Veräußerungsgewinne
- Streichung von steuerrechtlichen Pauschal- und
Ausnahmeregelungen
- Europarechtskonforme und leicht zugängliche Gruppenbesteuerung
- Schaffung eines wettbewerbsfähigen Umwandlungsteuerrechts

Der Wirtschaftsrat wendet sich grundsätzlich gegen immer neue
Sondersteuern sowie gegen die Reichensteuer: Wer glaubt, die
Solidarität in unserer Gesellschaft könne über das Finanzamt
hergestellt werden, irrt. Nachhaltige Solidarität heißt: Die Zahl der
Leistungsträger zu erhöhen und sie zu ermutigen, statt sie durch
abschreckende Konditionen außer Landes zu treiben. Nur eine breite
Basis von Leistungsträgern ermöglicht die Solidargemeinschaft mit den
Bedürftigen.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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