Saarbrücker Zeitung: Gabriel korrigiert Ausbauziele beim Biosprit nach unten - Zusammenhang mit Nahrungsmittelpreisen eingeräumt - Kabinettsvorlage wird vorbereitet

Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
legt beim Ausbau der Bioenergie eine deutlich langsamere Gangart ein.
Der energetische Anteil der Bioenergie am Kraftstoffmarkt soll bis
2020 nicht, wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen, auf
17 Prozent, sondern nur auf zwölf Prozent steigen. Zurzeit liegt er
bei sieben Prozent. Dies geht aus einem Papier des Umweltministeriums
hervor, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe)
berichtet. Es wurde dieser Tage den Regierungsfraktionen und Ressorts
zugeleitet. Um dennoch das Regierungsziel einhalten zu können, 18
Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren
Quellen zu bekommen, müssten die Erneuerbaren bis dahin einen Anteil
von "mindestens 30 Prozent" bei der Stromerzeugung erreichen, heißt
es in dem Text. Hintergrund der Korrektur ist das technisch bedingte
Scheitern des neuen Ottokraftstoffes E 10 mit zehnprozentiger
Biobeimischung Anfang des Jahres sowie die Debatte um die
Nahrungsmittelpreise. In dem Papier erkennt Gabriel erstmals an,
dass die Bioenergie ein Problem für die Welternährung ist. Zwar
würden nur zwei Prozent der Anbauflächen dafür genutzt, doch habe "in
einem knappen Markt auch ein geringer Anteil eine Preis treibende
Wirkung". Durch das Abbremsen will der Minister nun Zeit gewinnen,
bis Biosprit der zweiten Generation verfügbar ist. Kurzfristig will
Gabriel das geltende Biokraftstoffquotengesetz "den veränderten
Gegebenheiten anpassen". Der Minister verlangt als "logische
Konsequenz" eine Absenkung der für 2009 vorgegebenen Bio-Quote von
6,25 auf 5,0 Prozent und für 2010 von 6,75 Prozent auf 6,25 Prozent.
Ein entsprechender Kabinettsbeschluss zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei in Vorbereitung, bestätigte das
Ministerium der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auf
Nachfrage. Auf die von ihm im April angekündigte eigene
Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe will der Minister laut
dem Papier verzichten, da die EU noch in diesem Jahr eine Richtlinie
erlasse. Der neue Biodiesel B7 (sieben Prozent Beimischung) kann
offenbar termingerecht im nächsten Jahr eingeführt werden, da das DIN
am 9. Mai dafür eine Kraftstoffnorm verabschiedet habe, die
voraussichtlich im Januar in Kraft trete.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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