 Lausitzer Rundschau: Steinbrück wirbt für Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre
Geschrieben am 14-07-2008 |
Cottbus (ots) - Der Finanzminister und stellvertretende
SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen
Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein
Argument dafür ist nachvollziehbar. Angesichts der Mentalität der
Deutschen werde ein Dreierbündnis die Kasse wahrscheinlich nicht
zusammenhalten. Zu viele Sonderinteressen würden befriedigt werden.
Falsch ist aber seine Feststellung, es sei ein Markenzeichen der
Zusammenarbeit von Union und SPD gewesen, genau solche Wunschkonzerte
verhindert zu haben. Erinnert sei an die Gesundheitsreform zulasten
der Beitragszahler, an die Pflegereform mit ähnlichem Ausgang, an die
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I oder an die
außerordentliche Rentenerhöhung. Wenn es denn ein Markenzeichen der
Großen Koalition gibt, dann, dass sie die Steuermehreinnahmen
(immerhin rund 150 Milliarden Euro in den vier Jahren) nur knapp zur
Hälfte verpulvert hat. Aber das würde ein Dreierbündnis
wahrscheinlich auch noch schaffen.
Außerdem war ja schon die Große Koalition ein verstecktes
Dreierbündnis. Am aktuellen Gebaren der CSU, die sich im
Landtagswahlkampf munter mit der Forderung nach Steuergeschenken
profiliert, wird das wieder deutlich. Bemerkenswert ist, dass
Steinbrück als Begründung für die gewünschte Fortsetzung nichts
Positives, Gestaltendes einfällt, das nur diese Koalition leisten
könnte. Tatsächlich belauern und blockieren sich die drei Partner
seit den Landtagswahlen Anfang dieses Jahres nur noch und haben
offenbar vor, sich so bis zur Wahl im Herbst 2009 durchzumogeln. Fast
zwei Jahre Stillstand. Das noch einmal? Nein danke.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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