 Kölner Stadt-Anzeiger: Heil gegen Diskussion über Pendlerpauschale
Geschrieben am 15-07-2008 |
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße
innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die
Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt
im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir
abwarten sollten. Es gibt keinen Grund, dem bayrischen Wahlkampf auf
den Leim zu gehen", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des
"Kölner Stadt-Anzeiger".
Mehre SPD-Landespolitiker hatten sich zuvor der CSU-Forderung
angeschlossen, Arbeitnehmern wegen der gestiegenen Energiepreise
wieder die volle Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit
zuzubilligen.
Auch schnelle Senkungen etwa der Benzinsteuer wegen der steigenden
Preise schloss Heil aus. "Der Weg kann nicht sein, Benzin- oder
Stromkosten herunter zu subventionieren. Wenn die Preise weiter
steigen, müsste der Staat immer weiter machen und die Konzerne
fressen solche Subventionen sofort wieder auf."
Niedrigere Sozialabgaben seien allerdings denkbar. "In der laufenden
Legislaturperiode sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen, sehr
wohl aber für Senkungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge".
Der Staat mache immer noch Schulden, weswegen eine Konsolidierung des
Haushalts Vorrang habe. Steuergeschenke seien deshalb nicht sinnvoll,
sagte Heil.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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