 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Streit um Pendlerpauschale verschärft Stiegler fordert Entlastung - Heil und Bullerjahn lehnen ab
Geschrieben am 15-07-2008 |
Köln (ots) - In der SPD ist ein heftiger Streit um die Zukunft der
Pendlerpauschale entbrannt. Nachdem sich bereits zu Wochenbeginn die
SPD-Landesverbände aus Bayern, Thüringen und Sachsen für eine
Rückkehr zur vor 2007 geltenden Regelung ausgesprochen hatten,
verlangten nun auch führende SPD-Bundestagsabgeordnete
die Steuerabzugsfähigkeit der Arbeitswegekosten vom ersten Kilometer
an. "Ich erwarte, dass Arbeitnehmer alle echten Werbungskosten von
ihrem zu versteuernden Einkommen absetzen können", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig
Stiegler, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)
Auch der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer plädierte
für eine Rückkehr zur alten Regelung. "Wenn wir den Menschen mehr
Mobilität abverlangen, dann dürfen wir sie als Pendler nicht
bestrafen", sagte Scheer der Zeitung. Daher müsse der Bund so rasch
wie möglich zur bis Ende 2006 geltenden Regelung zurückkehren.
Seither können Fahrtkosten erst vom zwanzigsten Kilometer an
steuerlich geltend gemacht werden.
Die Äußerungen stießen in der SPD zugleich auf Kritik. "Ich finde
das befremdlich. Wir hatten uns verabredet, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten und nicht
im Vorfeld irgendwelche Forderungen aufzustellen", sagte
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt.
Anstelle hektischer Einzelbeschlüsse bedürfe es eines Gesamtpakets.
Auch Generalsekretär Hubertus Heil verwies im Gespräch mit der
Zeitung auf die anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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