Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Lkw-Maut
Geschrieben am 15-07-2008 |
Wiesbaden (ots) - Die Lkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee werden kaum jemanden glücklich machen. Dicke Negativeffekte sind bereits abzusehen: Nicht nur, dass das Transportgewerbe vor nicht mehr tragbaren Belastungen für zahlreiche Spediteure warnt. Mit den steigenden Transportkosten werden sich außerdem die Waren verteuern, ohne dass es weniger Fahrten geben soll. Der Lkw-Verkehr soll lediglich entzerrt und auf weniger frequentierte Tageszeiten umverteilt werden. Das lässt sich nicht gerade als richtungsweisendes Konzept bezeichnen, sondern erinnert an den spanischen Romanhelden Don Quijotte und sein hilfloses Anrennen gegen die böse Maschine Windmühle. In Zeiten, da sich die Bundesregierung auf internationalen Foren so sehr wie niemals zuvor um Luftreinhaltung bemüht, sollten sich auch die Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums enger an diesem übergeordneten Ziel orientieren. Dazu gehören auch klare Vorstellungen, wie der Warenverkehr durch Europa umwelt- und klimaschonender organisiert werden kann. Doch genau solche Aussagen fehlen derzeit, und die politische Antwort auf die Anforderungen der Boombranche Logistik kann nicht lauten "noch mehr Lkw-Verkehr, dann aber rund um die Uhr". Schon jetzt füllen lange Kolonnen von Lastwagen die Autobahnen, und niemand hat eine gute Antwort auf die Frage, warum eigentlich massenhaft Mineralwasser von Italien nach Schweden gekarrt werden muss. Die Maut, wie wir sie bisher haben, erfüllt in dieser Hinsicht keine Steuerungsfunktion und wird es auch nie tun, denn sie kann lediglich dafür sorgen, dass beim Warentransport entstehende allgemeine Kosten wie Straßenerneuerung auf sämtliche Transporteure umgelegt werden. Die Abgabe braucht deshalb eine konzeptionelle Ergänzung, die sich endlich mit der Eindämmung der großen Zahl von Transporten auf der Straße befasst. Sonst werden wir dem von Minister Tiefensee befürchteten großen Verkehrsinfarkt nicht entgehen können.
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