 Pofalla: Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn verhindert - Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gestärkt
Geschrieben am 16-07-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juli 2008
080/08
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das
Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmerentsendegesetz
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, den die SPD seit über
einem Jahr gefordert hatte, ist vom Tisch. Wir haben diese
Kernforderung der SPD verhindert, weil damit hunderttausende
Arbeitsplätze gefährdet worden wären.
Stattdessen stärken wir die Bedeutung der Tarifpartner, indem
Tarifverträge Vorrang vor staatlichen Lösungen erhalten.
Gewerkschaften und Arbeitgeber behalten so ihre zentrale Bedeutung in
der Lohnfindung. Der Angriff auf die Tarifautonomie ist abgewehrt.
Zugleich ist das Entsendegesetz modernisiert worden. Wir haben
jetzt ein flexibles und handhabbares Instrument, um dort, wo unfairer
Wettbewerb entsteht, gemeinsam mit den Tarifpartnern reagieren zu
können.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze sind damit eine
solide und gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen
Beratungen im Herbst dieses Jahres.
Originaltext: CDU Deutschlands
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