 Allgemeine Zeitung Mainz: Sinnvolles Ergebnis
Geschrieben am 16-07-2008 |
Mainz (ots) - Florian Giezewski zum Mindestlohn
Der jetzt von Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz
vereinbarte Kompromiss beim Mindestlohn spiegelt den Zustand der
Großen Koalition wieder. Sowohl Union als auch die SPD haben ihre
Klientel und die gar nicht mehr so ferne Bundestagswahl im Blick,
wenn sie weit reichende Entscheidungen treffen. Deshalb einigt man
sich fast nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In diesem
Fall aber ist genau dieser sinnvoll. Er verhindert nämlich überzogene
staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie einerseits und bietet
gleichzeitig die Chance, Arbeitnehmer vor unsozialen Minilöhnen zu
schützen. Die Änderung des Entsendegesetzes ermöglicht es künftig,
dass bei zwei konkurrierenden Tarifverträgen in einer Branche der mit
der größeren Reichweite für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Richtig ist aber auch, dass der Wirtschaftsminister den Schutz der
kleinen Gewerkschaften durchgesetzt hat. Sicherlich auch mit Blick
darauf, dass deren Tarifverträge häufig für die Arbeitgeber günstiger
sind als die Verträge der DGB-Gewerkschaften. Deren Protest kam
deshalb auch prompt. Doch auch die kleinen Gewerkschaften gehören in
das Gefüge der Wirtschaft, und es kann nicht Aufgabe des Staates
sein, deren Existenzberechtigung über den Weg des Mindestlohns in
Frage zu stellen. Die dort organisierten Arbeitnehmer müssen schon
selbst entscheiden, ob sie sich dort ausreichend vertreten fühlen.
Und schließlich bietet die Möglichkeit zur Befristung von
Mindestlöhnen auch die Chance, in einzelnen Branchen die Auswirkungen
des Mindestlohns zu überprüfen und - sei es im Sinne der Arbeitnehmer
oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen - ihn neu festzusetzen oder
aufzuheben.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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