Reform der Unfallversicherung bringt keine Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen - Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden bleibt einfach

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung ist zuletzt Unsicherheit aufgetreten, wie
Arbeitgeber zukünftig die von ihren Mitarbeitern geleisteten
Arbeitsstunden erfassen müssen. Das Bundesarbeitsministerium und die
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen - haben sich daher darauf verständigt, dass die
Arbeitgeber bei der Ermittlung der Arbeitsstunden verfahren können
wie bisher. Eine Pflicht, die Arbeitszeit der Mitarbeiter mit
technischen Systemen oder Stechuhr zu erfassen, wird es auch
zukünftig nicht geben.

"Arbeitgeber können damit auch weiter Verfahren nutzen, deren
Praxistauglichkeit belegt ist", erklärt Dr. Walter Eichendorf, stv.
Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV). "Weder die Bundesregierung noch die Berufsgenossenschaften
und Unfallkassen haben ein Interesse daran, Arbeitgebern das Leben
mit bürokratischen Regelungen schwer zu machen. Das haben wir mit
unserem Einsatz in dieser Sache bewiesen."

Für die Erfassung der Arbeitsstunden im Rahmen der Meldung zum
Gesamtsozialversicherungsbeitrag gilt demnach auch in Zukunft: Liegen
genaue Angaben über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro
Mitarbeiter vor, so sind diese zukünftig in der Meldung zum
Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzugeben. Liegen diese Angaben
nicht vor, so kann der Arbeitgeber die Zahl der geschuldeten
Arbeitsstunden eintragen. Liegen auch diese Daten nicht vor, so kann
aushilfsweise der Vollarbeiterrichtwert eingetragen werden.

Hintergrund Meldeverfahren

Bisher meldet der Arbeitgeber seiner Berufsgenossenschaft oder
Unfallkasse einmal im Jahr, wie viele Arbeitsstunden die Mitarbeiter
in seinem Unternehmen im vergangenen Jahr geleistet haben. Mit dem
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
entfällt diese Gesamtmeldung. Zukünftig übermittelt der Arbeitgeber
die Zahl der Arbeitsstunden mit der Meldung zum
Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung. Dazu
meldet er für jeden Arbeitnehmer, wie viele Arbeitsstunden dieser
individuell geleistet hat. Die Rentenversicherung errechnet aus der
Summe der Einzelmeldungen, wie viele Arbeitsstunden auf das gesamte
Unternehmen entfallen, und übermittelt die Gesamtsumme an die
zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Diese nutzt die
Daten für die Prävention und im Rahmen des Beitragsverfahrens.

Originaltext: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
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