Eine Viertelmillion Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte

Erkrath (ots) - "Mehrere 100 Millionen Euro wurden bereits für die
elektronische Gesundheitskarte verbrannt - mehr als Pleiten, Pech und
Pannen sind bei dem weltweit größten IT-Projekt nicht
herausgekommen", sagt Dr. Silke Lüder. "Dieses Projekt könnte als
Milliardenruine der direkte Nachfolger des Transrapids werden", ist
die Sprecherin eines breiten Bündnisses aus Bürger-, Patienten- und
Ärzteinitiativen gegen die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte sicher.

"Hier soll nicht Transparenz für Versicherte hergestellt werden,
sondern es werden transparente Versicherte geschaffen - mit
Datensätzen voller intimer Dinge auf zentralen Servern, die von bis
zu zwei Millionen Menschen mit 'Heilberufsausweisen' eingesehen
werden können. Es geht dabei um medizinische Daten, die bislang nur
denjenigen zugänglich waren, die auch direkt mit der Behandlung zu
tun hatten", warnt Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen
Gesellschaft für Versicherte und Patienten und Mitglied im
Aktionsbündnis.

In Testläufen habe sich gezeigt, dass die Patienten sich die
sechsstellige PIN der Karte nicht merken konnten. "Daraufhin haben
offizielle Datenschützer vorgeschlagen, dann sollten doch die Ärzte
die PIN für ihre Patienten verwalten. Diese Idee ist der
Offenbarungseid des Datenschutzes: Wo bleibt da die versprochene
Sicherheit?", fragt Trauboth.

Kai-Uwe Steffens aus Hamburg, als Vertreter des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung bei der Aktion "Stoppt die e-Card", verweist
auf die Risiken der geplanten Anhäufung von Patientendaten: "Die
Diskussion über die Mautdaten zeigt doch, dass man den
Datenschutzbeteuerungen des Gesetzgebers nicht mehr vertrauen kann.
Spätestens im 'Antiterrorkampf' wäre es nur eine Frage der Zeit, bis
die Medizindaten geöffnet werden würden", warnt er.

Das Bündnis "Stoppt die e-Card" hat vor wenigen Wochen eine
Unterschriftenaktion gestartet, in kurzer Zeit kamen mehr als eine
Viertelmillion Unterschriften zusammen. "Das ist erst der Anfang",
kündigt Dr. Silke Lüder aus Hamburg an: "Wir werden mehrere Millionen
Unterschriften sammeln und den unverantwortlichen Umgang mit intimen
Patientendaten zum zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs
machen". Außerdem haben Patientenvertreter jetzt eine
Patientenverfügung zum Datenschutz der eigenen Krankheitsdaten in die
deutschen Arztpraxen gebracht: "Hier können die Patienten der
Speicherung von Medizindaten außerhalb der Arztpraxen widersprechen",
erläutert sie.

Im Bündnis gegen die elektronische Gesundheitskarte arbeiten u.a.
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club,
die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte
und Patienten (DGVP), die Freie Ärzteschaft, die IPPNW und viele
weitere Ärzte- und Patienteninitiativen und -verbände mit. Eine
vollständige Liste und mehr Informationen über die Organisation
erhalten Sie auf http://www.stoppt-die-e-card.de .

Originaltext: Bündnis "Stoppt die e-Card"
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Ansprechpartner für die Presse:
Frau Dr. med. Silke Lüder
Tel. 02104 138 59 75
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