Der Tagesspiegel: Sprecher der Landesregierung präzisiert: Wulff will Pendler entlasten Keine Festlegung auf Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Geschrieben am 18-07-2008 |
Berlin (ots) - Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung hat Äußerungen zur Position von Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff im Streit um die Pendlerpauschale präzisiert. Wulff habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Pendler stärker zu entlasten, erklärte er. Dies bedeute aber keine Festlegung auf eine Rückkehr zur alten Regelung. Grundsätzlich müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Zuvor hatte der Sprecher gegenüber dem Berliner "Tagespiegel" erklärt, Wulff teile bei der Pendlerpauschale die Meinung des niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden. CDU-Landeschef David McAllister hatte sich am Freitag im Handelsblatt mit dem Satz zitieren lassen: "Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wäre grundsätzlich zu begrüßen". Zugleich riet er aber dazu, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
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