 Lausitzer Rundschau: Auftakt zum CSU-Parteitag in Nürnberg Spiel mit verteilten Rollen
Geschrieben am 18-07-2008 |
Cottbus (ots) - Auftakt zum CSU-Parteitag in NürnbergSpiel mit
verteilten Rollen
Von Werner Kolhoff
Wäre die CSU ein normaler Landesverband der CDU, dann wäre ihr
Wahlkampf gegen die eigene Politik in Berlin mit einigem
Kopfschütteln noch hinnehmbar. So wie man hinnimmt, dass sich die
NRW-CDU sozial von Angela Merkels Kurs absetzt oder die
baden-württembergische ordnungspolitisch. Die CSU ist aber einer der
drei Koalitionspartner im Bund, sie hat den Koalitionsvertrag mit
unterschrieben und alle Beschlüsse mitgetragen - von der verringerten
Pendlerpauschale bis zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2011.
Ihr Landtagswahlkampf um eine schnelle Entlastung der Autofahrer und
um vorgezogene Steuergeschenke ist ein sehr durchschaubares Spiel mit
verteilten Rollen. Im Bund gibt sich die CSU staatstragend und
finanzpolitisch seriös, im Land rebellisch gegen den Bund und
finanzpolitisch generös. Dass Angela Merkel dem Treiben gestern in
Nürnberg nicht klarer widersprach, ja es sogar ermutigte, hat mit
ihrem durchschaubaren Spiel zu tun. Sie braucht ein gutes
CSU-Wahlergebnis, weil die Bayern-Partei sonst in die Krise geriete
und bei der Bundestagswahl ein noch schlechteres Ergebnis einfahren
würde, was dann ihre Macht gefährdete. So darf also die CSU einen
Landtagswahlkampf mit Bundesthemen führen wie eine Oppositionspartei.
Zu hoffen ist, dass sich die Wähler nicht auf jeden billigen Knochen
stürzen, der ihnen hingeworfen wird, sondern nach der Substanz
bayerischer Landespolitik entscheiden, um die es bei dieser
Landtagswahl einzig geht. Aber vielleicht haben Beckstein und Huber
gerade davor Angst.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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