WAZ: Brüssel warnt Bulgarien

Essen (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission warnt in bisher
ungekannter Schärfe davor, dass dem EU-Neumitglied Bulgarien dringend
benötigte Finanzhilfen gekappt werden könnten, die Aussicht auf
Mitgliedschaft im Schengen-Verbund in Frage steht (Reisefreiheit ohne
Grenzkontrollen) und ein Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung
Euro ernsthaft in Gefahr geraten sei. Die chronischen Probleme, vor
allem die schlampige Verwaltung, die wuchernde Korruption und der
Auswuchs Organisierter Kriminalität gefährdeten Bulgariens
EU-Integration. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. In Brüssel wird der
niederschmetternde, zweiteilige Bericht über Bulgarien am Mittwoch
veröffentlicht.

Das Land habe in allen genannten Punkten keinerlei Fortschritte
vorzuweisen, heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Entwurf des
Reports. Nachdem vor Tagen der erste Teil dieses Reports in die Hände
von Journalisten gelangte, liegt nun auch ein zweiter Teil vor, der
die Lage noch weit dramatischer schildert. Die Zustände hätten sich
seit dem EU-Beitritt noch verschlimmert. Im Schwarzmeer-Staat mit
seinen 7,8 Millionen Einwohnern seien Verbindungen der Regierung zur
Unterwelt zutage getreten und Missmanagement und Betrug seien im
Umgang mit den finanziellen Vorbeitrittshilfen entdeckt worden.

In nie zuvor geäußerter Schärfe wird Bulgarien gedrängt, "das Netz
der Interessenkonflikte und scheinbarer Verbindungen zwischen der
politischen Klasse, der Geschäftswelt und der Organisierten
Kriminalität zu entwirren". Der Report verlangt weiter, "dass eine
klare Strategie und ein eindeutiges Engagement auf allen Ebenen
erforderlich sind, um das System zu reinigen".

"Das Versagen (...) die Zweifel zu zerstreuen, dass Bulgarien in
der Lage ist, mit der Korruption und Organisierten Kriminalität
fertig zu werden, könnte langfristig dämpfenden Effekt für die
Leistung der bulgarischen Wirtschaft und dringend benötigte
Auslandsinvestitionen haben", heißt es wörtlich in dem Entwurf.

Sollte Bulgariens Versagen deutlich werden, werde dies großen
Einfluss auf die Bewertung haben, "ob das Land reif ist, größere
Verantwortung im Namen der Mitgliedstaaten zu übernehmen, die
notwenig wäre, wenn es in den Schengen-Raum und die Eurozone
eintreten möchte". Bulgarien hatte dafür die Jahre 2011 und 2010
angepeilt.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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