Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle des Staates

Bielefeld (ots) - Von Roland Koch war zuletzt nicht viel zu hören
- und wenn, dann war das nicht gerade positiv. Gestern aber hat der
geschäftsführende hessische Ministerpräsident einen Paukenschlag im
positiven Sinne gelandet. In einem Interview lehnte Koch die Rückkehr
zur alten Pendlerpauschale rigoros ab und stellte sich damit an die
Seite der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das alleine wäre der Belobigung nicht wert, doch Koch hat ein
bemerkenswertes Staatsverständnis zum Ausdruck gebracht. Mit seinem
Appell an das Bundesverfassungsgericht hat er abgesteckt, was die
Politik können muss und was sie gar nicht erst versprechen sollte.
Unstrittig ist die Diskussion um die Rückkehr zur alten
Pendlerpauschale ein bloßes Wahlkampfmanöver - angezettelt von der
CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September um ihre
absolute Mehrheit fürchtet. Zum schlechten Motiv kommt die ungerechte
Sache. Die Pendlerpauschale (in welcher Form auch immer) reduziert
lediglich die Lohnsteuer. Wer keine Lohnsteuer zahlt - zum Beispiel
die meisten Rentner, Studenten und viele Geringverdiener -, ginge bei
einer Rolle rückwärts leer aus.
Der weltweite Energiehunger ist riesig. Da das Angebot begrenzt ist,
steigt der Preis. So funktioniert der Markt. In welche Richtung sich
die Nachfrage entwickelt, liegt nicht allein in unserer Hand. Das
heißt: Energie ist nicht nur jetzt teuer, sie könnte es auch
zukünftig bleiben, vielleicht könnte sie sogar noch teurer werden.
Wollen die deutschen Politiker ihren Bürgern angesichts dieses
globalen Problems helfen, tun sie als erstes Gutes daran, überzogene
Erwartungen zu bremsen. Es ist kein Wunder, dass die Bürger stets
nach dem Staat rufen, wenn die Herrschenden andauernd vorgeben, alles
regeln zu können.
Zweitens müsste die Politik den Gedanken vom stetig wachsenden
Wohlstand mutig in Frage stellen. Unsere Probleme entstehen doch
gerade auch, weil Länder wie China und Indien wirtschaftlich aufholen
und ihren Wohlstand mehren. Wir können es ihnen nicht verdenken,
vollziehen sie doch nur nach, was Deutschland bereits vor Jahrzehnten
vorgemacht hat.
Drittens wäre eine Abkehr von der ständigen Flickschusterei
notwendig. Wer die Steuerlast der Bürger nachhaltig senken will, muss
das Steuerrecht radikal vereinfachen. Dazu allerdings wären
Einschnitte nötig, die weit schmerzhafter sind, als es der Wegfall
der alten Pendlerpauschale war.
Dafür aber fehlt die Mehrheit, wie die Diskussion um das Konzept von
Professor Paul Kirchhof und der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt
haben. Darsu hat die Politik gelernt. Statt dem Einzelnen mehr
Verantwortung, aber auch mehr Gestaltungsfreiheit zu überlassen,
leistet die Große Koalition der Idee vom »Staat, der alles regeln
muss, aber bitte nicht zu meinen Lasten« Vorschub.
Herausgekommen ist dabei das »Prinzip Steinbrück«, wonach allen
Bürgern erstmal möglichst viel weggenommen wird, um dann zu schauen,
welche Gruppe was zurückbekommt. Demnächst vielleicht die Pendler
ihre Pauschale.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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