Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Rat der EU-Kulturminister: Provider nicht zu Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie machen!

Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)
e.V. wendet sich anlässlich entsprechender Forderungen auf dem heute
in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für
Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen, Internetprovider
noch stärker als bisher zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
heranzuziehen. Insbesondere wendet sich der Verband gegen die vor
allem von der französischen Regierung, aber auch vom deutschen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützte Idee der Musik- und
Filmindustrie, als Reaktion auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen
den Internetzugang zwangsweise stillzulegen. Dieses System zur
Sanktionierung nach französischem Vorbild würde nicht nur massive
Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der
wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und
Kommunikationstechnologien Schaden zufügen, auf die die europäische
Wirtschaft existenziell angewiesen ist.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Diese Form
der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, dass die
Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten ständig
Dienste als Hilfssheriff leisten soll. Die Unternehmen der
Internetwirtschaft sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet
nicht verantwortlich. Sie stellen eine für Wirtschaft und
Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung, und sie
haben nicht den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze
zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau
verläuft. Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit
einseitig die Musik- und Filmindustrie bevorzugenden Regeln, die
jedes Maß verloren haben, in Gefahr zu bringen. Der Zugang zum
Internet ist für viele Menschen im Alltag heute unverzichtbar. Bei
Triple-Play Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und
Telefon betroffen. Das ist schlicht unverhältnismäßig, insbesondere
auch deshalb weil die Sanktion stets den Anschlussinhaber trifft, der
oftmals gar nicht der Rechtsverletzer ist."
Die Musik- und Filmindustrie fordert, in Deutschland nach dem Vorbild
französischer Pläne ein System zur Sanktionierung von Internetnutzern
zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der
Internetanschluss entzogen werden soll. Das Europaparlament hat erst
am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur
europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als "im Widerspruch zu den
bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen
der Verhältnismäßigkeit" stehend abgelehnt.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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