 Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof bietet sich Union als Berater an
Geschrieben am 23-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Verfassungsrichter und
Staatsrechler Paul Kirchhof bietet sich der Union wieder als Berater
an. "Ich stehe, wenn die Politik es wünscht, wieder zur Beratung zur
Verfügung", sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine "große Steuerreform" hält
der Steuerrechtsexperte der Universität Heidelberg weiter für
möglich.
Kirchhof war 2005 im Kompetenzteam von CDU-Kanzlerkandidatin Angela
Merkel als Finanzminister vorgesehen. Sein radikales Steuerkonzept
einer Einheitssteuer von 25 Prozent ("Flat-Tax") sorgte für Furore.
Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nutzte die Reformideen zu
persönlichen Angriffen auf den Heidelberger Juristen. Beobachter
gehen davon aus, dass Kirchhofs Steuerreformpläne zum schlechten
Ergebnis der Union beigetragen haben. Kirchhof kritisierte die
Beschlüsse der großen Koalition zur Abgeltungssteuer als
verfassungsrechtlich bedenklich. "Für das nächste Jahr hat der
Gesetzgeber eine Einheitssteuer von 25 Prozent für Einkünfte aus
Kapitalvermögen eingeführt. Da stellt sich doch die Frage, ob
Einkünfte aus Arbeit weiterhin an der Spitze mit 42 und 45 Prozent
besteuert werden dürfen", sagte Kirchhof der "Rheinischen Post". Im
aktuellen Steuer-Streit zwischen CDU und CSU stellt sich Kirchhof
gegen seine ehemalige Förderin, Kanzlerin Merkel. "Die Vorschläge der
CSU könnten einen Weg für eine neue Grundsatzdebatte öffnen."
Die Pendlerpauschale beurteilt Kirchhof skeptisch. "Das deutsche
Recht gestattet auch eine Pauschale, wenn der Steuerpflichtige
überhaupt keinen Aufwand hat, er etwa mit dem Fahrrad zum Beruf
fährt. Damit werden die steuersystematischen Prinzipien verlassen."
Originaltext: Rheinische Post
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