"Sicherheit von Flüchtlingen im Irak zweifelhaft" Prälat Reimers fordert schnelle Entscheidung über Aufnahme Geflohener

Hannover (ots) - "Eine mögliche Verschiebung der Entscheidung der
EU-Justiz- und Innenminister über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge
erfüllt uns mit großer Sorge", sagte der Bevollmächtigte des Rates
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan
Reimers, am heutigen Donnerstag in Berlin. Eine solche Entscheidung
auf den September zu vertagen, sei der aktuellen Notlage der
Flüchtlinge nicht angemessen. Reimers äußerte zwar Verständnis für
Bestrebungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el-Maliki, die
in die Nachbarstaaten geflohenen Menschen wieder ins Land
zurückzuholen. Er habe aber große Zweifel daran, dass die betroffenen
Flüchtlinge im Irak derzeit sicher seien.

"Ein selbstbewusstes Land wie der Irak, das sich Investitionen aus
dem Ausland erhofft, muss die Sicherheit aller Bürger gewährleisten
können und für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgen. Eine Rückkehr
der Flüchtlinge würde diesen Anspruch belegen", sagte Reimers. Die
Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten, die in die
irakischen Nachbarstaaten geflohen seien, schlössen aber trotz ihrer
erbärmlichen Lage eine Rückkehr in die Heimat auf absehbare Zeit aus.
"Viele Betroffene sind durch ihre Flucht Morddrohungen, Entführungen,
Folter und Vertreibungen durch bewaffnete Milizen und kriminelle
Banden entgangen. Ihre Häuser sind zerstört und ihre Geschäfte
geplündert" - dies habe er vor wenigen Wochen bei einer Reise nach
Syrien und Jordanien erfahren, die er gemeinsam mit seinem
katholischen Amtskollegen, Prälat Karl Jüsten, unternommen habe. "Der
irakische Staat konnte die Christen damals nicht schützen - dass sich
daran etwas geändert haben könnte, bezweifeln die irakischen
Flüchtlinge." Auch die generell alarmierende Sicherheits- und
Menschenrechtslage im Irak dürfe nicht aus dem Blick verloren werden.
Nach wie vor warnten der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen davor, Menschen in
den Irak zurückzuführen.

"Die Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten ist
prekär - ihr Aufenthaltsstatus ist befristet, ihre finanziellen
Mittel gehen zur Neige, der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist
ihnen verwehrt", betonte der Prälat. Die EKD appelliere daher
dringend an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und an die
Innenminister der Länder, diese Not nicht weiter anzuschauen, und
schon jetzt irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien
aufzunehmen.

Berlin, 24. Juli 2008
Pressestelle der EKD

Karoline Lehmann

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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