 Der Tagesspiegel: Union gibt Widerstand auf - bald Geldbußen für heimliche Vaterschaftstests
Geschrieben am 24-07-2008 |
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren
Widerstand gegen ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests aufgegeben.
"Damit müssen wir leben", sagte der rechtspolitische Sprecher Jürgen
Gehb dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) zu Regierungsplänen, diese
Tests künftig als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen zu ahnden. Zuvor
hatte die Union darauf beharrt, heimliche Tests dienten dem
Familienfrieden und sollten gar nicht sanktioniert werden.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dagegen vorgeschlagen,
heimliche Gutachten mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe zu bedrohen.
Das Verbot soll nach Auskunft des Gesundheitsministeriums als Teil
des Gendiagnostikgesetzes noch im August im Kabinett beschlossen
werden. Ein zwischen Justiz- und Gesundheitsministerium abgestimmter
Entwurf liegt seit kurzem vor. Danach soll es auch mit Geldbuße
belegt sein, heimliche Tests im Ausland vornehmen zu lassen.
Der Rechtspolitiker Gehb wertete es als Erfolg seiner Fraktion,
dass die Tat künftig nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt würde.
"Ordnungswidrigkeiten können die Behörden verfolgen, sie müssen es
aber nicht", sagte Gehb dem Tagesspiegel. Bei Straftaten seien die
Behörden dagegen zum Einschreiten verpflichtet. Auch kritisierte Gehb
das Vorhaben, im Ausland vorgenommene Tests mit Bußgeld zu bedrohen.
"Man kann ein Labor in Holland nicht von Deutschland aus für strafbar
erklären", sagte er.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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