Gregor Gysi: Hoffnungen ohne Illusionen

Berlin (ots) - Zur Berliner Rede des designierten Kandidaten der
Demokraten für die Präsidentschaftswahlen in den USA, Barack Obama,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Obama vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen
Zeitgeist aus, allerdings befangen im bisherigen System. Zu begrüßen
ist sein Grad an Souveränität, sein Charisma, vor allem aber seine
Bereitschaft, auf andere Länder zuzugehen, anderen Menschen
zuzuhören. Er will nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene
Kulturen akzeptieren.

Zu begrüßen sind seine Äußerungen, nicht nur in einzelnen Ländern
den Besitz von Atomwaffen zu unterbinden, sondern sie schrittweise
generell, das heißt auch in den USA, abzuschaffen. Zu begrüßen ist,
dass er dem Iran nicht militärisch droht. Zu begrüßen ist, dass er
endlich die Soldaten aus dem Irak abziehen und stattdessen zivile
Hilfe leisten will. Zu begrüßen ist, dass er ernsthaft gewillt
scheint, einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

Befangen ist er in der Idee, Terrorismus militärisch bekämpfen zu
können und zu müssen. Krieg erzeugt aber neuen Terrorismus und
besiegt ihn nicht. Deutschland sollte seine Truppen dort nicht
verstärken, sondern abziehen. Da Obama zuhören kann, könnte die
Kanzlerin es ihm erklären, wenn sie es nur wollte.

Man darf mit Obama Hoffnungen verbinden, wie die 200.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer seiner Kundgebung in Berlin zeigen,
sollte aber Illusionen vermeiden. Die wirtschaftlichen
Machtverhältnisse, die Administration, das Militär und die
Geheimdienste bleiben gleich. Er will nicht aus diesem System, auch
nicht aus dem Kapitalismus, aussteigen. Aber immerhin, er hätte
Spielräume. Die Frage ist, wie er sie nutzen würde. Akzeptierte er,
dass die USA völkerrechtlich gebunden höchstens die Ersten unter
Gleichen sein dürften, wäre dies ein bedeutender Akt.

Würde Obama zum Präsidenten gewählt werden, wäre dies ein
kulturelles Jahrtausend-Ereignis, nicht nur in den USA. Noch vor
kurzem wäre eine solche Wahl, auch durch weiße Texaner, völlig
undenkbar gewesen. Mit ihr würde eine kulturelle Veränderung
eingeleitet werden, die man sich in ihrer Tiefe kaum vorstellen
kann."

Originaltext: DIE LINKE
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