 WAZ: FDP kritisiert im Streit um die Jobcenter den Bundesarbeitsminister - "Scholz sollte sich schämen"
Geschrieben am 25-07-2008 |
Essen (ots) - Im Streit um die Arbeit der Jobcenter hat
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) scharf kritisiert. Dass die Kritik des Bundesrechnungshofes an
der Arbeitsvermittlung der Jobcenter nicht neu sei, aber
offensichtlich folgenlos bleibe - "dafür sollte sich
Bundesarbeitsminister Scholz schämen", sagte Niebel der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Hintergrund:
Prüfer des Bundesrechnungshofs hatten bei ihren Überprüfungen im Jahr
2006 und 2007 einen extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs
festgestellt. Demnach waren bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen
mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Zudem müssten
viele Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt neun Wochen auf ein
qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft warten.
Niebel warf Scholz vor, mehrfach auf Gerechtigkeitslücken
hingewiesen, aber nichts dagegen unternommen zu haben. "Ich nenne das
kaltherzige Heuchelei", sagte der Generalsekretär. "Konsequent wäre
es jetzt, die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form
aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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