Sportwettenurteil vom Verwaltungsgericht Minden bekräftigt Tipico

Frankfurt/Main (ots) - Das Verwaltungsgericht Minden hat mit
Beschluss vom 26.05.06 einem Eilantrag stattgegeben welcher sich
gegen die Untersagung der Sportwettvermittlung der Tipico Ltd.
gerichtet hat. Das Verwaltungsgericht Minden führt mit erfreulicher
Klarheit aus, dass die grenzüberschreitende Sportwettvermittlung
nicht gegen das Verfassungs- und auch nicht gegen das Europarecht
verstößt. Der ungewöhnlich umfangreich begründete Beschluss führt
unter anderem auf, dass ein Verbot der Wettvermittlung zur Firma
Tipico Ltd. nach Malta gegen die Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit der europäischen Verträge verstößt. Weiterhin
verstößt ein derartiges Verbot gegen das Urteil des europäischen
Gerichtshofs in der Sache Lindmann. Letztendlich stellt das
Verwaltungsgericht klar, dass die Sportwettvermittlung an die Tipico
Ltd. in Malta auf Grund ihrer staatlichen Genehmigung unter keinen
Umständen strafbar nach § 284 StGB, der besagt, dass die unerlaubte
Veranstaltung von Glücksspielen strafbar und verboten ist, sein kann.

Rechtsanwalt Alexander Hornung aus Karlsruhe, welcher den
Beschluss erwirkt hat, freut sich insbesondere über die Ausführungen
zu § 284 StGB. "Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist
ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Rechtsanwalt
Hornung. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass die Jubelschreie der
Staatsmonopolisten am 28.03.06 zu früh waren.

Die Tipico Ltd. wird auch weiterhin ihre Vermittler umfangreich
bei ihren Auseinandersetzungen gegen die Städte und Landesregierungen
unterstützen, und in geeigneten Fällen direkt Rechtsmittel gegen
Verbotsverfügungen einlegen. Sofern Annahmestellen tatsächlich
geschlossen werden, wird die Tipico Deutschland umfangreiche
Schadensersatzansprüche gegen die vollziehenden Gemeinden oder Länder
bei den zuständigen Gerichten geltend machen. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden zeigt, dass die Aussagen der unter anderem
von Tipico Deutschland in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten eindeutig
zutreffen.

Tipico Deutschland ist ein deutsches Dienstleistungsunternehmen
des internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 4 Valley Towers,
Valley Road, Birkirkara, Malta

Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertrie
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