REPORT MAINZ 28.8.2008 - Themen aktuell

Baden-Baden (ots) - "Report Mainz"
Heute, Montag, 28.7.2008, 21.45 Uhr im Ersten

Unheilige Allianz: Wie eine christliche Gewerkschaft und TNT den
Postmindestlohn umgehen

l Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und
christlicher Postgewerkschaft

l Stellvertretende ver.di-Chefin Kocsis: "Fällt hinter gesetzliche
Mindeststandards zurück"

l DPVKom-Chef Geyer: "Tarifpolitischer Amoklauf"

Mainz - Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister
TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen
Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber
dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende
ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: "Dieser Tarifvertrag fällt aus
unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück,
beispielhaft kann man die Urlaubstage nennen. Im Bundesurlaubs-gesetz
gibt es 24 Tage, im Tarifvertrag 22 oder auch die Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall. Auch diese wird in diesem Tarifvertrag
unterschritten."

Der Tarifvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft treten soll, sieht
Stundenlöhne zwischen 6,50 EUR (Ost) und 7,50 EUR (West) vor. Damit
wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,00 EUR (Ost) und 9,80 EUR
(West) für Briefzusteller unterlaufen. Die Große Koalition hatte den
Mindestlohn zum 1. Januar in Kraft gesetzt. Außerdem sieht der
Tarifvertrag Zuschläge erst ab der 211. Überstunde im Monat vor. Die
Kündigungsfristen liegen unterhalb gesetzlichen Regelungen.

Der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer,
erklärte gegenüber REPORT MAINZ: "Das ist Lohn- und Sozialdumping.
Warum diese christliche Postgewerkschaft das macht, ist für uns nicht
nachvollziehbar."

Ursprünglich hatte die CGPT selbst den Tarifvertrag für
gesetzliche Mindestlöhne zusammen mit ver.di und der DPV
unterzeichnet. Im November hatte CGPT-Chef Ulrich Bösl noch erklärt:
"Haus- oder Flächentarifverträge können sich nur auf dem vereinbarten
Mindestniveau oder darüber bewegen."
Mit diesem Widerspruch konfrontiert erklärt Bösl gegenüber REPORT
MAINZ: "Es ist keine Wandlung. Es ist die Einsicht, dass man
pragmatische Lösungen finden muss. Die Sache um den Mindestlohn und
um den Postmindestlohn ist verfahren."

DPV-Chef Geyer kommentiert die Neupositionierung der CGPT als
"tarifpolitischen Amoklauf".

TNT wollte sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu den Vorwürfen
äußern.

Weitere voraussichtliche Themen von REPORT MAINZ am 28.7.2008:

l Kinder ohne Lobby: Die Reform der Verfahrenspflege geht auf
Kosten der Qualität

l Fluchtburg Singapur: Wie Liechtensteiner und Schweizer Banken
deutschen Steuersündern zur Seite stehen

l Olympia und die Medien: Wie das IOC mit kritischen Journalisten
und Organisationen umgeht

l Glosse: Sind wir nicht alle ein bisschen Obama?

Moderation: Fritz Frey

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Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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