 Götz: Bodenschutz ist keine europäische Aufgabe
Geschrieben am 28-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des französischen
Umweltministers Jean-Louis Borloo, die Beratungen über eine
gescheiterte EU-Bodenschutzrichtlinie wieder aufnehmen zu wollen,
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Skepsis in der Bevölkerung Europas gegenüber Brüssel wächst.
Sämtliche EU-Institutionen sind deshalb gut beraten, Politikbereiche,
bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, den
Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen zu überlassen.
In diesem Sinne verstößt auch eine unnötige europäische
Bodenschutzrichtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip. Am Ende kann
damit nur kostenträchtiger EU-Bürokratismus geschaffen werden. Ein
Mehrwert ist weder für den Bodenschutz noch für die EU erkennbar.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft sollte sich rasch der
Argumentation des Ministerrats anschließen. Dieser hatte einen
Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Bodenschutzrecht im
vergangenen Jahr zu Recht abgelehnt. Bodenschutz ist keine
europäische Aufgabe.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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