 Rheinische Post: Grüne: Regierung übergeht Forderungen der Milchbauern
Geschrieben am 29-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Agrarexpertin der Grünen im Bundestag,
Ulrike Höfken, hat die Milchbauern vor einer Enttäuschung durch
Bundesminister Horst Seehofer (CSU) beim heutigen Milchgipfel
gewarnt. "Das wird ein Windgipfel, weil Seehofer die wesentlichen
Punkte außen vor lässt", sagte sie. Die Regierungsantwort auf eine
aktuelle Kleine Anfrage der Grünenfraktion, die der "Rheinischen
Post" vorliegt, belegt, dass wesentliche Forderungen nicht erfüllt
werden sollen. Eine Lockerung das Kartellrechts etwa ist nicht
vorgesehen. In dem Papier heißt es dazu: "Konkrete Planungen für
gesetzliche Maßnahmen, die über die jüngst in Kraft getretenen neuen
Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
hinausgehen, bestehen zunächst nicht." Auch Steuererleichterungen für
die Milcherzeuger werden in der Stellungnahme der Regierung
ausgeschlossen. Offen bleibt auch die Frage, ob und wie ein
Milchfonds für benachteiligte Milchbauern finanzierbar wäre.
Originaltext: Rheinische Post
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