Gesundheitsreform: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu Mehrbelastungen von weit über 1.000 Euro

Berlin (ots) -

Jüngste Überlegungen aus den Reihen der Regierungskoalition, die
indirekt oder direkt auf eine Abschaffung der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
zielen, können zu jährlichen Mehrbelastungen von weit über 1.000 Euro
führen. Dies ergibt sich aus Berechnungen des Deutschen
Führungskräfteverbandes (ULA).

Schon eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3.562,50
Euro auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (5.250 Euro)
würde für Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen in dieser Höhe die
Abzüge um rund 110 Euro pro Monat erhöhen.

ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme: "Eine überproportionale
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde dazu führen, dass nur
noch ein sehr kleiner Teil der Versicherten von einer Deckelung der
Beiträge erfasst würde. Die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung
zwischen Steuer und Beitrag würde bis zur Unkenntlichkeit
verschwimmen."

Der Deutsche Führungskräfteverband kritisiert auch die jüngst über
die Medien lancierten Überlegungen für einen Gesundheitsfonds. Diese
sehen vor, dass die Arbeitgeber ohne Begrenzung nach oben einen
prozentualen Beitrag von rund sechs Prozent auf die gesamte
Gehaltssumme aller Beschäftigten in den Fonds einzahlen. Arbeitnehmer
würden aus dem Fonds einen pauschalen Zuschuss von 150 Euro erhalten.
Die Differenz zum bisherigen Arbeitgeberbeitrag müsste vom
Arbeitnehmer getragen werden. Bei einem unverändertem Beitragssatz
für den Arbeitnehmer wären dies 85 Euro pro Monat.

Auch zahlreichen Unternehmen drohen massive Mehrbelastungen,
insbesondere denjenigen mit einem hohen Anteil an gut qualifizierten
und dementsprechend gut bezahlten Arbeitnehmern. Die Wirkung des
Gesundheitsfondsmodells in der oben genannten Form würde sich kaum
von der einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze unterscheiden.

Ramme weiter: "Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag
klar dazu verpflichtet, im Bereich der Krankenversicherung den Faktor
Arbeit zu entlasten. Es wäre daher völlig inakzeptabel, wenn am Ende
gerade diejenigen Unternehmen, die im Bereich hochwertiger Produkte
und Dienstleistungen einem massiven internationalen Wettbewerbsdruck
ausgesetzt sind, höher belastet würden als je zuvor."

Mitglieder des Deutschen Führungskräfteverbandes sind fünf
Verbände, die insgesamt rund 50 000 leitende Angestellte und
AT-Führungskräfte vertreten.

Originaltext: ULA - Deutscher Führungskräfteverband
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