 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Reformkurs konsequent fortsetzen
Geschrieben am 31-07-2008 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die Konjunktur ist weiter nach oben gerichtet. Die positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Ungeachtet der leichten
Zunahme der absoluten Arbeitslosenzahl ist die Arbeitslosigkeit im
Juli saisonbereinigt rückläufig. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt
weiter. Diese Fakten verdeutlichen: Das Wirtschaftswachstum setzt
sich fort, wenn auch mit einem verminderten Tempo.
Die wirtschaftspolitische Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Es
muss alles vermieden werden, was - wie z.B. bundesweite gesetzliche
Mindestlöhne - die Wachstumskräfte beeinträchtigt. Erforderlich ist
vielmehr eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses. Aus Sicht der
CSU-Landesgruppe muss der nächste Schritt darin bestehen, die
haushaltspolitischen Spielräume der Bundesagentur für Arbeit für eine
weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auszuschöpfen.
Niedrige Lohnzusatzkosten sind ein wichtiger Hebel für mehr
Beschäftigung. Ergänzt werden muss dies durch eine Reform des
Einkommensteuertarifs, wobei vor allem die unteren und mittleren
Einkommensbezieher entlastet werden müssen, die besonders von der
sog. kalten Progression erfasst sind. Eine spürbare und in Stufen
angelegte Steuersenkung - wie im Konzept der CSU dargelegt - ist
durchaus mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts vereinbar und
gleichzeitig der beste Ansatz, um den nachlassenden Wachstumskräften
entgegen zu treten und jene Einkommensschichten am Aufschwung zu
beteiligen, die diesen erwirtschaftet haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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