 Politikwissenschaftler Jürgen Falter im "ZDF-Mittagsmagazin: Clements Rauswurf schadet der SPD
Geschrieben am 31-07-2008 |
Mainz (ots) - Der Politikexperte Jürgen Falter hat die
Entscheidung für einen Rauswurf des ehe¬maligen Wirtschaftsministers
Wolfgang Clement aus der SPD kritisiert. "Es ist kein Zeugnis von
einer großen politischen Weisheit", sagte der Professor für
Politikwis¬senschaft an der Universität Mainz am Donnerstag, 31. Juni
2008, im "ZDF-Mittagsmagazin". Auf diese Weise bleibe das Thema
weiter im Gespräch. Es werde vor die Bundesschiedskommission der SPD
gehen. "Auf jeden Fall schadet das Ganze der SPD in ihrem jetzigen
Kurs deutlich mehr, als es ihr nutzt."
Grundsätzlich könne man Kritik an der eigenen Partei üben, sagte
Falter, aber es komme auf das Timing an und wie oft sich das Ganze
wiederhole: "Wolfgang Clement ist natürlich kein Unschuldslamm. Er
hat immer wieder versucht, möglichst un¬diplomatisch zu sein und
seine Positionen durchzusetzen." Aber ob ein solches Ver¬halten
parteischädigend sei, bleibe fraglich. Denn Personen wie Clement
hielten Wähler der Mitte in der SPD.
"Eine vernünftige Lösung wäre eine Wiederauflage des
Schiedskommissionsspruchs von der Unterbezirksebene gewesen", schlug
Falter vor. Dazu gehöre es, eine scharfe Rüge zu erteilen. Seiner
Meinung nach hätte Clement diese auch angenom¬men. Damit sei das
Thema dann auch verschwunden. "Aber jetzt sieht es doch so aus, als
wolle man sich unbedingt von der Agenda 2010, von der
Hartz-IV-Gesetzge¬bung trennen und die SPD auf einen Kurs steuern,
auf dem sie gar nicht gesessen hat. Also eine Loslösung von der Ära
Schröder."
Das Kind liege noch nicht im Brunnen, sei aber "im Purzeln". Ob es
unten ankomme, wisse man noch nicht genau. Aber sicherlich werde die
Bundesschieds¬kommission angerufen, und diese werde möglicherweise
anders entscheiden: "Ich glaube, sie wird klüger entscheiden,
abgewogener, vielleicht poltisch auch gelegener für Kurt Beck", sagte
Falter im "ZDF-Mittagsmagazin".
Originaltext: ZDF
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