Steinbach: Rumänien muss Rechte der ungarischen Minderheit achten

Berlin (ots) - Anlässlich von Fällen der Diskriminierung der
ungarischen Minderheit in Rumänien erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:

In Rumänien ist die ungarische Minderheit nach wie vor zahlreichen
Diskriminierungen, insbesondere sprachlicher Natur, ausgesetzt.

Ein Beispiel ist die mehrsprachige Babes-Bolyai-Universität in
Klausenburg, an der fast ein Fünftel der Studierenden ethnische
Ungarn sind. Hier wurden im Jahre 2006 zwei Hochschullehrer fristlos
entlassen, weil sie auf dem Universitätsgelände ungarische
Aufschriften angebracht hatten. Mein Schreiben an den Rektor der
Universität, in dem ich diesem mein Unverständnis übermittelte, blieb
bezeichnenderweise unbeantwortet.

Der Vorgang ist umso unverständlicher, als dass die
Babes-Bolyai-Universität von rumänischer Seite gerne als
Musterbeispiel eines multikulturellen Instituts dargestellt wird.
Deshalb sollte die Hochschulleitung es auch ermöglichen, dass sich
die Minderheit auf dem Hochschulgelände auch sprachlich wiederfinden
kann. Insofern entsprachen die von den beiden Hochschullehrern
vorgenommenen Maßnahmen dem offiziellen Selbstverständnis ihrer
Hochschule als dreisprachige Universität. Gerade Universitäten
sollten als Hort der Aufklärung ihren Beitrag zum Schutze und der
Förderung von Minderheiten leisten.

Die Babes-Bolyai-Universität ist keine Ausnahme. Auch in anderen
Fällen wird auf kommunaler Ebene das Mehrsprachigkeitsgebot
missachtet. Hiermit verstößt Rumänien nicht nur gegen internationales
Recht, wie beispielsweise das Rahmenabkommen des Europarates zum
Schutz nationaler Minderheiten, sondern auch gegen sein eigenes
Verwaltungsgesetz. Dieses sieht die parallele Benutzung der
Minderheitensprache überall dort vor, wo zwanzig Prozent der
Bevölkerung die Sprache als Muttersprache sprechen.

Ich fordere die Europäische Union - allen voran den rumänischen
EU-Mehrsprachigkeitskommissar Leonhard Orbáns - auf, vom jüngsten
Mitgliedsland Rumänien die Einhaltung seiner Verpflichtungen zum
Schutz von Minderheiten zu verlangen. Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass der Schutz von Minderheiten der beste Weg ist, um langfristig
ethnische Konflikte zu verhindern.

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