LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Kreisreform

Leipzig (ots) - Von Ulrich MildeVerwaltungsreform Schritt
in richtige RichtungEs lebe der Optimismus. Sachsens Verwaltung wird,
so verspricht es Innenminister Buttolo, effizienter und bürgernäher.
Die Zahl der Landkreise hat sich von 22 auf 10 reduziert, aber die
Zahl der Beschäftigten bleibt zunächst gleich. 4100 Mitarbeiter sind
aus demLandesdienst lediglich zu den Kommunen gewechselt. 160
Millionen Euro, also nur ein Prozent des Etats des Freistaates,
sollen jährlich eingespart werden. Jedoch erst bei voller Wirksamkeit
der Reform, also vielleicht in zehn Jahren. Das alles zeigt: Die
Funktional- und Verwaltungsreform ist zwar ein Schritt in die
richtige Richtung, aber der erhoffte großer Wurf ist ausgeblieben.
Natürlich braucht ein Land wie Sachsen, in dem die Bevölkerung bis
zum Jahr 2020 von derzeit 4,2 Millionen Einwohner auf 3,9 Millionen
schrumpfen dürfte, weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, dafür
straffere Strukturen. Trotzdem leistet sich der relativ kleine
Freistaat weiterhin drei Landesdirektionen, die früher nur
Regierungspräsidien hießen. Anstatt diese Aufgaben, was möglich
gewesen wäre, komplett zwischen Land und Kommunen aufzuteilen.
Ähnlich sieht es bei der Kreisreform aus. Da wurden, siehe
Nordsachsen, flächenmäßig riesige Gebilde geschaffen, die den Trend
zur Bürgerferne vom Innenministerium mit in die Wiege gelegt bekamen.
Der Kreis Döbeln musste Abschied vom Bezirk Leipzig nehmen.
Gewachsene Verbindungen wurden mit einem Federstrich gekappt. Die
hiesige Region, die bislang in Dresden am Katzentisch saß, geht somit
geschwächt aus diesem Prozess hervor.
Grundsätzlich ist es überfällig, die Bürokratie mit all ihren
Gesetzen und Verordnungen, Erlassen und Vorschriften abzubauen. Das
Ausmaß lässt manchem Unternehmen kaum noch die Luft zum Atmen, das
Dickicht beispielsweise der Steuergesetze ist selbst für Experten
nicht mehr durchschaubar. Das entspricht der Erkenntnis des
britischen Soziologen Cyril Northcote Parkinson, der das Gesetz über
das Wachstum der Bürokratie formuliert hat. Danach weisen
Verwaltungen die Tendenz zur Selbstaufblähung auf. Wenn Sachsen nun
die Zahl der Behörden um 42 reduziert, ist dieses auf jeden Fall
positiv einzuschätzen und sollte Vorbild für die anderen
Bundesländer, für den Bund, aber vor allem für die EU sein.
Das ändert nichts daran, dass eine große Lösung in Angriff genommen
werden sollte. Und da geht es nicht darum, die Zahl der Kreise im
Freistaat noch einmal zu halbieren. Sinnvoll ist eine Fusion der drei
Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - mit Leipzig als
zentral gelegener Hauptstadt. Das birgt immense Einsparpotenziale -
und setzt Kräfte frei für einen politisch wie wirtschaftlich starken
und zukunftsfähigen mitteldeutschen Raum.
@u.milde@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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