LVZ: Unions-Arbeitsmarktsprecher Brauksiepe: Starke sollen sich bei Hartz IV nicht länger als Schwache verkleiden können

Leipzig (ots) - Mit den heute, am Donnerstag, im Bundestag zur
Abstimmung stehenden verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegen
Hartz-IV-Bezieher will die Koalition "einerseits dafür sorgen, dass
eine Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige vorhanden ist
und andererseits mit größerer Strenge darauf geachtet wird, dass
wirklich Starke sich nicht länger erfolgreich als Schwache verkleiden
können". Das betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wir haben keine Freude daran, irgendjemandem irgendetwas
wegzunehmen." Deshalb sei "die politische Botschaft klipp und klar",
hob der Unions-Abgeordnete hervor: "Für die große Mehrheit der
Menschen, die der Hilfe bedürfen, die arbeitslos sind und die Arbeit
suchen, gibt es keinerlei Einschränkung. Diese Menschen haben
Anspruch auf einen Regelsatz, auf Erstattung der Kosten der
Unterkunft. Sie haben für zwei Jahre den befristeten Zuschlag, wenn
sie aus dem ALG I kommen. Sie haben die Hinzuverdienstmöglichkeiten
mit 100 Euro Grundfreibetrag und je nach familiärer Situation
gestaffelte weitere Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu 1500 Euro."
Darüber hinaus sei ihnen ein umfassendes Schonvermögen gesichert,
"wie es das in der alten Sozialhilfe so ebenso wenig gegeben hat wie
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung", betonte Brauksiepe.

"Ich behaupte nicht, dass man mit all diesen Leistungen in Saus
und Braus leben kann", aber sie stellten eine ausreichende
Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige dar. An "keiner
Stelle werden die Ehrlichen für die Unehrlichen bestraft", so der
Unions-Experte. Zugleich kündigte Brauksiepe an, dass bis zum Herbst
"im Ergebnis offen" über die Frage entschieden werden müsse, ob die
Leistungen für Unterkunft und Wohnen in Zukunft nur noch pauschaliert
geleistet werden sollen. "Wir hatten 2004 Kosten von vier Milliarden
Euro für Unterkunft und Wohnen. Im Jahr 2005 stiegen die Kosten dafür
auf 12,1 Milliarden Euro. Eine Verdreifachung dieser Kosten ist doch
keine zu vernachlässigende Größe", warb Brauksiepe um Verständnis.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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