 Der Tagesspiegel: DGB fordert Notprogramm gegen hohe Spritpreise
Geschrieben am 07-08-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin
und Diesel und der ebenfalls hohen Teuerungsrate haben der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) Politik und
Wirtschaft aufgefordert, "Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensqualität
und Mobilität nachhaltig zu sichern". Das berichtet der
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung
skizzieren DGB und ACE der Zeitung zufolge konkrete Vorschläge: So
sollte die Bundesregierung mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen
die Marktmacht der Ölkonzerne vorgehen und entsprechende Initiativen
auf EU-Ebene unterstützen. Die Politik solle auch flächendeckend
Stellen einrichten, bei denen sich Bürger kostenlos
Mobilitätsberatung holen können, sowie Car-Sharing-Modelle und
Fahrgemeinschaften finanziell fördern. Zudem müsse man die
Anschaffung schadstoffarmer Autos für "finanziell Schwache" mit
günstigen Darlehen erleichtern. "Sie müssen in die Lage versetzt
werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken", heißt es in dem
Papier. Die Fahrzeughersteller könne man mit gesetzlichen Anreizen
motivieren, spritsparende Modelle früher auf den Markt zu bringen.
Auch die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden - allerdings
sollten künftig auch jene profitieren, die nur eine geringe
Steuerlast haben. Die Verbände fordern außerdem, den ermäßigten
Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr auszuweiten. Den
Ruf nach Senkung der Energiesteuern weisen DGB und ACE indes ab. "Die
Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue
Preiserhöhungsspielräume".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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