 Oskar Lafontaine: Beitragssenkungen nur für Arbeitnehmer und Klimaschecks würden Nachfrage stärken und Energieverbrauch senken helfen
Geschrieben am 11-08-2008 |
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen CDU/CSU und SPD über eine
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erklärt der Vorsitzende
der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Das Vorhaben der CDU/CSU, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag
weiter abzusenken, ist wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar.
Nichts spricht dafür, in der jetzigen Situation über die
Sozialversicherungsbeiträge die Unternehmen erneut zu entlasten.
Vertretbar wäre, die Sozialversicherungsbeiträge nur für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Damit würde auch die
Kaufkraft der Beschäftigten gestärkt, die niedrige Löhne erhalten -
das sind mittlerweile 25 Prozent der Beschäftigten - und daher keine
Lohnsteuer zahlen.
Ebenso vernünftig wäre es, nach dem Vorbild der USA zur
Konjunkturunterstützung Steuerschecks auszugeben, diese aber auf eine
bestimmte Einkommensgrenze zu beschränken, so dass Haushalte mit
geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und
Empfänger sozialer Leistungen, die das Geld wirklich benötigen und
ausgeben, unterstützt würden. Gerade in Zeiten steigender
Energiepreise sollten diese Schecks als Klimaschecks ausgestattet
werden, um die Neuanschaffung energiesparender Geräte zu fördern. Das
würde neben der Einführung von Energiesozialtarifen Haushalte mit
geringen Einkommen von den explodierenden Strom- und Gastarifen
entlasten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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