 Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Hessen Koch: Regierungsfähige Konstellation nur ohne Ypsilanti möglich
Geschrieben am 13-08-2008 |
Halle (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht
nur ohne die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine Chance,
zu regierungsfähigen Konstellationen jenseits der Linkspartei zu
kommen. "Nach einem Scheitern von Frau Ypsilanti stellen sich viele
Optionen neu", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Scheitern von Frau Ypsilanti ist
die Voraussetzung für neue Konstellationen. Frau Ypsilanti hat sich
in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen zweiten Ausgang mehr
gibt." Dabei seien Neuwahlen keineswegs zwingend. "Nach dem Tag einer
Niederlage von Andrea Ypsilanti öffnet sich ein zeitlich
überschaubarer Korridor, in dem nochmal alle Varianten, die man im
hessischen Landtag denken kann, auf dem Prüfstand stehen werden. Es
gibt keinen Automatismus, wonach auf das Scheitern von Frau Ypsilanti
Neuwahlen folgen würden. Diesen Automatismus stellt nur sie her, um
in den eigenen Reihen die Angst vor Neuwahlen zu erhöhen." Koch fuhr
fort: "Die jetzige Situation ist durch Frau Ypsilanti herbei geführt
worden. Wir haben in Hessen vermutlich die einzige Sozialdemokratie
der Nachkriegsgeschichte, die mit jedem Dahergelaufenen Verhandlungen
führen würde, nur nicht mit der anderen großen Volkspartei.
Krokodilstränen nach dem Motto ,Es geht gar nichts anderes' sind der
Tatsache geschuldet, dass Frau Ypsilanti in eine Sackgasse gefahren
ist. Zudem gilt: Macht ist in einer Demokratie wichtig. Der Wille,
Macht ausüben zu wollen, gehört selbstverständlich dazu. Doch eine
Demokratie verliert, wenn es um die Macht um jeden Preis geht. Macht,
die nichts mit intellektuellen Vorstellungen zu tun hat, ist
flüchtig. Der Erfolg würde schnell zerrinnen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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