LVZ: zur 1000-Tage-Bilanz Schwarz/Rot Opposition verpasst Chance

Leipzig (ots) - Von Ellen Großhanss
Opposition ist Mist! Mit diesem treffenden Ausspruch hat Franz
Müntefering das Elend vorweggenommen, das FDP, Linke und Grüne heute
eint. Drei Jahre Schwarz-Rot mussten vergehen, bis sich das
gegnerische Dreigestirn zu einer Bilanz vor der Presse durchringen
konnte. Die Schnittmengen sind allerdings so dürftig, dass man sich
noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigte. Die
Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen präsentierten
eine Opposition, die offensichtlich nichts verbindet als die
Nichtbeteiligung an der Macht und die als Regierung im Wartestand
nicht in Frage kommt.
Die Gefahr, die von dem Trio für die große Koalition ausgeht, ist so
dürftig wie die Erfolge, die die Parteien in den vergangenen drei
Jahren vorweisen können. Die größte Leistung war vielleicht, dass sie
die Einsetzung des BND-Untersuchungsausschusses durchsetzen konnten.
Am gleichen Strang zieht man manchmal auch bei der
Bürgerrechtspolitik, beispielsweise beim Widerstand gegen das
BKA-Gesetz. Bei allen anderen Themen wie der Sozial-, Energie- oder
Wirtschaftspolitik sind die Berührungspunkte allerdings viel zu
begrenzt, als dass sie einen kraftvollen Hebel gegen das
Regierungshandeln bilden könnten.
Fakt ist: Im politischen Tagesgeschäft spielen die kleinen Parteien
kaum eine Rolle. FDP, Grüne und Linkspartei sehen sich der
erdrückenden Übermacht von Union und SPD gegenüber. Die Koalition
kann schalten und walten wie sie will. Selbst wenn sich die drei
ausnahmsweise mal einig sind, erreichen sie nicht das nötige Quorum
von einem Drittel der Stimmen, das bei der Durchsetzung vieler
parlamentarischer Initiativen nötig ist. Hinzu kommt, dass Kritiker
und Abweichler in CDU und SPD oft genug die Rolle der Opposition
gleich mit übernehmen.
Einen positiven Effekt haben die Oppositionsjahre dennoch: Alle drei
Parteien konnten seit der letzten Bundestagswahl in der Wählergunst
zulegen, die Linkspartei verdoppelte die Zustimmung nahezu.
Allerdings haben sie diese Zugewinne vor allem der Unzufriedenheit
über den großkoalitionären Stillstand und der abnehmenden
Bindungskraft der Volksparteien zu verdanken. Inhaltlich überzeugen
konnten sie nicht. Die große Chance, echte Alternativen aufzuzeigen,
haben sie damit verpasst.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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