 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Nicht die Zeit für Schuldzuweisungen
Geschrieben am 14-08-2008 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Georgien erklärt der außen-
und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Einigung auf den Sechs-Punkte-Plan der EU haben auf beiden
Seiten die Kräfte der Vernunft die Oberhand gewonnen. Russland und
Georgien sind dazu aufgerufen, die von ihnen unterzeichneten
Grundsätze für eine Friedenslösung unverzüglich umzusetzen. Nun gilt
es, im Dialog mit beiden Parteien nach Wegen zu suchen, wie die
humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung gemildert und ein erneuter
Ausbruch militärischer Gewalt dauerhaft verhindert werden kann.
Vorschnelle Schuldzuweisungen an die Konfliktparteien sind dabei
wenig hilfreich. Die EU ist gut beraten, weiterhin mit allen
diplomatischen Mitteln auf eine dauerhafte politische Verständigung
hinzuwirken und ihre Vermittlerrolle nicht aufzugeben.
Die Entsendung einer internationalen Mission zur Friedenswahrung
in Südossetien muss im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen erfolgen. Der OSZE, die bereits über eigene
Kapazitäten im Süd-Kaukasus verfügt, sollte bei der Aufstellung und
Führung einer friedenswahrenden Truppe eine Schlüsselrolle zukommen.
Über eine mögliche Beteiligung ziviler Kräfte der EU an einer
internationalen Friedenstruppe sollte erst nach der Beschlussfassung
im Sicherheitsrat und im Einvernehmen mit den Konfliktparteien
entschieden werden.
Die Eskalation der letzten Tage ist ein schwerer Rückschlag für
das Ziel Georgiens, Mitglied der NATO zu werden. Die Stabilisierung
des Landes hat jetzt Vorrang. Die auf dem NATO-Gipfel von Bukarest
ausdrücklich eröffnete Beitrittsperspektive bleibt bestehen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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